Flüchtlingsunterbringung in Ditzingen Behörde gibt der Stadtverwaltung Recht

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Der Ditzinger Gemeinderat hat den Weg für eine weitere Flüchtlingsunterkunft geebnet: in der Lehmgrube sollen 50 Plätze entstehen.

Auch in der Marktstraße werden Flüchtlinge unterbracht. Foto: factum/Granville
Auch in der Marktstraße werden Flüchtlinge unterbracht. Foto: factum/Granville

Ditzingen - In der Ditzinger Lehmgrube entstehen 50 Plätze für Flüchtlinge. Der Gemeinderat hat am Dienstag einmütig die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Bau der Unterkunft geschaffen.

Hätte das Gremium dabei gekonnt, wie es gewollt hätte – es hätte die Grundlage für den Bau der Flüchtlingsunterkunft längst geschaffen. Schließlich ist auch dieser Standort Teil eines Gesamtkonzepts der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt. Die Lehmgrube ist also ein Standort von vielen. Doch erst jetzt kam grünes Licht für die Pläne aus Stuttgart.

Warten auf Votum aus Stuttgart

Die Stadt wollte – und sollte dringend Raum schaffen, zumal sie im kreisweiten Vergleich im Verzug ist mit der Aufnahme von Flüchtlingen. Der Landrat hatte der Stadt deshalb schon unverhohlen gedroht, einen mit Flüchtlingen besetzten Bus vor dem Rathaus zu parken. Doch obwohl sich der Gemeinderat in der Sache einig war, die Lehmgrube zu bebauen, waren ihm die Hände gebunden – denn zunächst musste das Stuttgarter Regierungspräsidium (RP) den Widerspruch von Bürgern gegen das Gebäude bearbeiten. Da Ditzingen eine eigene Baurechtsbehörde hat, werden Widersprüche im laufenden Verfahren von der übergeordneten Behörde, dem Regierungspräsidium, behandelt. Dieses hat nun der Stadt Recht gegeben – weshalb der Baubeschluss gefasst werden konnte.

Über den Zeitverzug, der beim Bau von Flüchtlingsunterkünften entsteht, war bereits deutlicher Unmut im Gemeinderat laut geworden. Der Fraktionschef der Freien Wähler, Manfred Grossmann, hatte im Dezember verärgert auf den damals schon schwelenden Streit über die Lehmgrube reagiert. Er sprach von „wenig praxistauglichen Vorgaben“, die Bund und Land den Kommunen machten. „Von der großen Politik wurde eine unbürokratischere Abwicklung von Bebauungsplänen beziehungsweise Bauvorhaben in Aussicht gestellt, zu spüren ist aber eher das Gegenteil. So verlieren wir etwa durch die herunter gefahrenen Kapazitäten des Regierungspräsidiums bei der Bearbeitung des Widerspruchs gegen die Flüchtlingsunterkunft in der Lehmgrube wertvolle Zeit“, ärgerte sich Grossmann.

Kommunen müssen Quoten erfüllen

Nach den neuesten Zahlen müssen die Kommunen im Landkreis in diesem Jahr 956 Flüchtlinge unterbringen. Davon kommen 100 Menschen im Rahmen des Familiennachzugs. Das Bundesinnenministerium rechnet mit landesweit 16 000 Flüchtlingen, die 2018 neu nach Baden-Württemberg kommen. Im vergangenen Jahr hatte der Landkreis den Kommunen knapp 2000 Menschen für die Anschlussunterbringung zugeteilt. Das sind in der Regel jene Menschen, deren Asylverfahren abgeschlossen sind, unabhängig davon ob das Verfahren für die Betroffenen positiv oder negativ beendet wurde.

Ditzingen muss daher 139 Flüchtlinge neu aufnehmen. Weil die Stadt die Quote von 2017 noch nicht erfüllt hat, hat sie insgesamt aber 165 Personen unterzubringen.




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