Aus den Fehlern in der Vergangenheit muss Verkehrsminister Winfried Hermann lernen. Doch auch jetzt gibt es in der Kommunikation noch Defizite, meint unsere Autorin Elisabeth Maier.
Verhärtete Fronten, wenig Bereitschaft zum Kompromiss und kämpferische Rhetorik prägten bislang die Debatte über die neue Flugroute ab Stuttgart in Richtung Süden. Da ist das Bekenntnis des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann ehrlich und wichtig, dass in der Kommunikation „Fehler gemacht wurden“. Nun sollten den Worten Taten folgen. Denn noch ist der Ton zwischen Befürwortern und Gegnern wenig versöhnlich.
„Ich bin Politiker“, begründete Hermann im Gespräch sein streckenweise eher zaghaftes Eingreifen in die Flugroutendebatte. Themen wie die Berufung von Altbach und Deizisau in die Fluglärmkommission hätten seine Fachkräfte bearbeitet. Dass diese und Streitfragen längst zum Politikum geworden waren, sei ihm erst später klar geworden. Daher übernahm der Minister die volle Verantwortung. Zugleich stellte er klar, „dass ich als Verkehrsminister die Lärmsituation im ganzen Land im Blick haben muss“. Als die Fluglärmdebatte im Oktober 2021 eskalierte, vermittelten der Grünen-Minister und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beim „Krisengipfel“. Der Schritt des Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel, nun den Minister, Grünen-Kommunalpolitiker und Mitglieder der Initiative „Vereint gegen Fluglärm“ aus den neu betroffenen Kommunen an einen Tisch zu bringen, ist sehr gut und wichtig. Aber hätte eine Runde mit den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen nicht noch mehr gebracht? Wie groß der Gesprächsbedarf zur neuen Route ist, zeigte der fruchtbare Dialog.
Dass die Fehler in der Kommunikation längst nicht behoben sind, lässt sich nicht leugnen. Aus den Versäumnissen muss gelernt werden. Zwar liegt das Gutachten der Fachingenieure der Firma Accon nun vor, aber bis zur Entscheidung in der Fluglärmkommission am 6. Mai ist bislang keine öffentliche Information dazu geplant.
Dass es bei dem komplexen Thema offene Fragen gibt, machten die Sprecher der Initiative deutlich. Alle Beteiligten sollten eine offene Informationspolitik verfolgen. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger beim Thema Fluglärm mitzunehmen, ist die richtige Strategie. Das hat auch Flughafenchef Ulrich Heppe erkannt, der im Herbst 2023 eine Information mit Vertretern einiger betroffenen Kommunen angestoßen hat. All dies sind Bausteine auf der Suche nach Kompromissen, um den Fluglärm für möglichst viele Menschen nachhaltig zu reduzieren.
