Folgenschwerer Coup des Stefan Mappus Vom Coup bis zum Verfassungsbruch - Die Chronik des EnBW-Deals

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Andreas Müller (mül)
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6. Dezember Das Kabinett beschließt den EnBW-Rückkauf. Der Vertrag wird unterzeichnet. Mappus informiert Regierungsfraktionen und Öffentlichkeit.

7. Dezember Mappus besucht die EnBW-Zentrale in Karlsruhe, tritt mit Konzernchef Villis vor die Belegschaft. Der Landtag stellt fest, dass er eine Milliardengarantie beschließen muss.

10. Dezember Die Stuttgarter Zeitung berichtet, dass Mappus das Milliardengeschäft mit einem engen Freund und CDU-Landesvorständler abgewickelt hat: Dirk Notheis, dem Chef von Morgan Stanley Deutschland. Die Kritik am Vorgehen und an dem Deal selbst nimmt zu.

15. Dezember Der Landtag soll das Milliardengeschäft nachträglich absegnen und für bis zu 5,9 Milliarden Euro bürgen. SPD und Grüne verlassen unter Protest den Plenarsaal, der Beschluss fällt so fast einstimmig. Die Zweifel, ob der Weg verfassungsgemäß ist, wachsen.

8. Januar Banker und Anwälte, wird bekannt, verdienen an dem Deal bis zu 15 Millionen Euro - zuzüglich Steuern, wie sich erst später herausstellt.

17. Januar SPD und die Grünen reichen Verfassungsklage ein. Begründung: Mappus habe das Haushaltsrecht des Parlaments gebrochen. Sie präsentieren Experten, die ihre Sicht bestätigen.

18. Februar Die Kartellbehörden stimmen dem Kauf zu, er wird vollzogen. Die EdF erhält insgesamt 4,7 Milliarden Euro.

Februar: Die kleinen Aktionäre müssen entscheiden, ob sie das Übernahmeangebot annehmen.

11. März Nach einem Erdbeben und einem Tsunami kommt es zur Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima.

27. März Die CDU wird bei der Landtagswahl nach fast 60 Jahren abgewählt.

6. Oktober Der Staatsgerichtshof verurteilt das Milliardengeschäft unter Umgehung des Landtags als Verfassungsbruch

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