„Wir können kein Jahr verdödeln“, erklärt Fridays for Future und legt einen Zehn-Punkte-Plan zum schnelleren Klimaschutz in Baden-Württemberg vor. Die Forderungen haben es in sich.
Stuttgart - Der baden-württembergische Teil der Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ rüstet sich für den nächsten weltweiten Großdemonstrationstag am 29. November. Um ihr großes Ziel zu erreichen, die klimaschädlichen CO2-Emissionen so zu vermindern, so dass die Erderwärmung auf 1,5 Grad eingedämmt werden kann, hat die Protestbewegung sich die Devise „global denken – lokal handeln“ zu eigen gemacht. In Stuttgart haben „Fridays for Future“ der Koalition am Mittwoch deshalb ein sechsseitiges Hausaufgabenheft zugestellt.
„Die Politik hat fünf Jahre geschlafen und bis heute keinen Plan, wie wir unsere Verpflichtungen aus dem Klimavertrag von Paris überhaupt einhalten können“, klagte die Schülerin Eva Städele gemeinsam mit ihren Mitstreitern Noemi Mundhaas und Manuel Oestringer in Stuttgart. Die drei Fridays-Vertreter empörten sich nicht nur über das „Klimapäckchen von Merkel“, sondern zeigten sich auch enttäuscht von der grün-geführten Landesregierung in Stuttgart. Die habe bisher noch gar nicht nachgedacht, wie das 1,5-Grad-Ziel in Baden-Württemberg zu erreichen sei.
Neubauten sollen nur noch als Plusenergiehäuser genehmigt werden
Die Jugendbewegung fordert die Koalition deshalb auf, bis Ende 2020 eine wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben, wie der CO2-Ausstoß im Land mit der 1,5-Grad-Grenze in Übereinklang gebracht werden kann. „Weil wir nicht noch ein Jahr verdödeln können, stellen wir hier ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm vor“, erklärte Manuel Oestringer.
Zu den Hauptforderungen der Fridays-Bewegung gehört, dass Baden-Württemberg bis 2030 keine Kohlekraft mehr zum Heizen und zur Stromgewinnung nutzt. Darüber hinaus sollen alle Kommunen verpflichtet werden, Wärme- und Kältepläne zu erstellen. Neubauten sollen nur noch als Plusenergiehäuser genehmigt, eine Fotovoltaik-Pflicht für alle Dächer eingeführt und der Ausbau der Windkraft beschleunigt werden. Die landeseigenen Unternehmen sollen ihren Treibhausgasausstoß bis 2025 um 75 Prozent reduzieren und bis 2030 klimaneutral werden.
FDP sagt, einen separaten Kohleausstieg könne es im Südwesten nicht geben
Die Protestbewegung gibt an, nur Maßnahmen vorzuschlagen, die im Verantwortungsbereich der Landesregierung liegen, erntet damit aber Widerspruch. Die FDP begrüßte zwar die Initiative insgesamt. „Allerdings gehen weite Teile des 10-Punkte-Papiers an den verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Landes vorbei“, so die Liberalen. So könne es einen separaten Kohleausstieg im Südwesten nicht geben, weil der Bund eigene verfassungsmäßige Zuständigkeiten nutze.
Stellvertretend für die grün-schwarze Koalition hat der CDU-Landtagsabgeordnete Patrick Rapp das Papier entgegen genommen. Demnächst soll Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) ein eigenes Exemplar übergeben werden.