Die Ausnahmegenehmigung aus der Coronazeit wird um zwei Jahre verlängert. Der CDU-Fraktionschef Kotz kritisiert Schikanen gegen Wirte.
Die Stuttgarter Gastronomen können aufatmen: Die Fraktionen im Gemeinderat sind nicht nur dafür, die während der Coronapandemie genehmigte Außenbewirtschaftung vor allem auf Gehwegen und Parkplätzen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, weiter zu genehmigen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik hat am Dienstag mit den Stimmen von Grünen, SPD, Linksbündnis, Puls und FDP entschieden, dies auf öffentlichen Parkplätzen sogar dauerhaft zu ermöglichen, sofern ausreichend Platz für Passanten bleibt.
Und auch nur, sofern der örtliche Bezirksbeirat zustimmt und der Gastronom – in der Regel ein Barbetreiber – die Fläche ordentlich bespielt und im Winter so gestaltet, dass man nicht den Eindruck gewinnt, vor dem Haus werde Sperrmüll gelagert.
Keine Mehrheit für längere Winterruhe
Diese Stellflächen müssten mit einem Verwaltungsakt der öffentlichen Nutzung entzogen werden – für CDU, Freie Wähler und AfD vorerst keine Option. Der Vorschlag der Freien Wähler, die Außenbewirtschaftung nicht schon ab März, sondern erst ab April (und bis Ende Oktober) zu genehmigen, fand keine Mehrheit.
Für Stadtrat Björn Peterhoff (Grüne) eignet sich die Fortsetzung nicht für den üblichen Streit um jeden einzelnen Parkplatz, zumal die Entscheidung einstimmig erfolgt ist. Von den nun mit Tischen und Stühlen statt Autos belegten 150 Stellflächen würden nur 115 von der Stadt betrieben – bei einem Umfang von 30 000 Parkplätzen seien das gerade einmal 0,4 Prozent. Das Argument wollte CDU-Fraktionschef Alexander Kotz nicht gelten lassen, sei es doch die Taktik der Grünen, an sehr vielen Stellen einige wenige Stellplätze aufgeben zu wollen. Das ergebe am Ende doch eine große Zahl.
CDU-Fraktionschef Kotz verwarnt Verwaltung
Alexander Kotz ist wichtig, dass die Ordnungsbehörde großzügig agiert, sprich: dass pflichtgemäßes Ermessen nicht bedeute, die eh leidgeplagten Gastronomen zu benachteiligen. Als Beispiel nannte er eine Wirtschaft in der Böblinger Straße, der man die Außengastronomie mit dem Argument untersagt habe, dort fahre die Stadtbahn vorbei. Dabei bleibe die Bahn mit höherer Wahrscheinlichkeit in der Spur als Kraftfahrzeuge. Er setzt sich zudem für die Café-Bar Gottlieb am Cannstatter Daimlerplatz ein. Dort hat der Inhaber des neuen In-Treffs die zum Sitzen einladenden steinernen Simse an seinen Fenstern mit Holz verkleidet. Sollte dieses Angebot allerdings genutzt werden, drohten laut Kotz 500 Euro Geldbuße.