Frankreich Macron triumphiert bei Parlamentswahl

Staatspräsident Emmanuel Macron im Wahllokal Foto: AP
Staatspräsident Emmanuel Macron im Wahllokal Foto: AP

Die Bewegung La République en Marche von Staatschef Emmanuel Macron hat am Sonntag die absolute Mehrheit geholt. Doch nur 43 Prozent gingen der Franzosen gingen zur Wahl – so wenige wie nie.

Korrespondenten: Axel Veiel (axv)
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Paris - Die Franzosen haben ihren sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron am Sonntag mit einer soliden parlamentarischen  Mehrheit ausgestattet. Macrons Bewegung La République en Marche (LRM, Vorwärts die Republik) und die mit ihr verbündete Zentrumspartei Modem werden in der Nationalversammlung voraussichtlich 355 der 577 Abgeordneten stellen. Bereits mit 289 hätten sie die absolute Mehrheit. Macron hat damit freie Hand und ist nicht einmal mehr auf die Hilfe von Modem angewiesen, die etwa 44 Mandate beisteuern.

Überschattet wird der Triumph von einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung: Nur 43 Prozent der Stimmberechtigten haben die Wahllokale aufgesucht. Der Politologe und Meinungsforscher Jérôme Sainte-Marie deutete das als Hinweis darauf, dass ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung Macrons sozialliberalen Reformplänen mit Vorbehalten, wenn nicht Ablehnung begegnet, zugleich aber auch von den Oppositionsparteien nicht mehr viel erwartet. Kollegen Sainte-Maries führten die Zurückhaltung nach vier Vorwahl-, zwei Präsidentschafts- und zwei Parlamentswahlrunden auf eine gewisse Wahlmüdigkeit zurück. Dass die Meinungsforscher Macrons LRM einmütig einen Erdrutschsieg prophezeit hätten, habe die Motivation zusätzlich geschmälert. Fest steht, dass von der Opposition im neuen Parlament nicht mehr viel übrig ist.

Konservative und Linke abgeschlagen

Am besten geschlagen haben sich noch die konservativen Republikaner (LR), die mit der verbündeten Zentrumspartei UDI künftig etwa 125 Mitstreiter entsenden – bisher waren es 199. Die mit zuletzt 302 Mandaten bedachten Sozialisten (PS) und ihre Verbündeten erleben mit jetzt voraussichtlich 49 Mandaten  ihr Waterloo.

Der Wahlkampforganisator der Republikaner, Francois Baroin, trat am Sonntagabend sichtlich angeschlagen vor seine enttäuschten Anhänger und versuchte, das Positive am Wahlergebnis herauszustreichen. „Wir sind stärkste oppositionelle Kraft“, sagte der Politiker, der vor vier Wochen noch auf eine absolute Mehrheit gehofft hatte. Niedergeschlagener noch als der Konservative wirkte freilich der PS-Vorsitzende Jean-Christophe Cambadélis. Die Linke müsse nun alles verändern, sagte der Parteichef und stellte klar, dass er selbst den überfälligen Wandel nicht einleiten, sondern zurücktreten werde.

Beiden Parteien droht der Zerfall und damit eine weitere Schwächung. Bei den Konservativen könnten rechtsnationalistische und bürgerlich-liberale Republikaner künftig getrennte Wege gehen, bei den Sozialisten Sozialdemokraten und Altlinke.

Mélenchon und Le Pen in der Nationalversammlung

Schlecht abgeschnitten haben auch die links und rechts außen beheimateten Parteien. Das Unbeugsame Frankreich (LFI) und seine Verbündeten müssen sich mit etwa 30 Sitzen begnügen, der Front National (FN) mit acht. Beide leiden darunter, dass nach dem französischen Mehrheitswahlrecht in einem Wahlkreis allein der Sieg zählt. Den Spitzen von FN und LFI bleibt der Trost, dass es für sie erstmals zum Sieg gereicht hat. Strahlend verkündete die Rechtspopulistin Marine Le Pen in ihrer nordfranzösischen Hochburg Hénin-Beaumont, dass sie ein Mandat für die Nationalversammlung errungen hat. In Marseille tat der Linksaußen Jean-Luc Mélenchon desgleichen.

Regierungschef Edouard Philippe richtete den Blick am Sonntagabend bereits entschlossen nach vorne. Die Regierung deute die niedrige Wahlbeteiligung als „Verpflichtung zum Erfolg“, sagte Philippe, als Ermahnung, „die Herausforderungen in großer Demut, aber auch mit totaler Entschiedenheit anzugehen.“ In den nächsten Tagen will der Premier wie nach Parlamentswahlen üblich den Rücktritt seiner Regierung einreichen. Angesichts des ihn und Macron bestätigenden Wahlergebnisses dürften sich die Neuzugänge in Grenzen halten. Allenfalls ein paar neue Staatssekretäre seien zu erwarten, verlautete aus Regierungskreisen.




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