Frankreichs Präsident Emmanuel Macron legt sich mit Gewerkschaften an

Emmanuel Macron fordert die mächtigen Eisenbahnergewerkschaften heraus. Foto: AFP
Emmanuel Macron fordert die mächtigen Eisenbahnergewerkschaften heraus. Foto: AFP

Frankreichs Bahnbedienstete wehren sich gegen die Streichung ihrer Privilegien, die Gewerkschaften drohen mit Blockaden. Das Volk schlägt sich auf die Seite des Präsidenten.

Korrespondenten: Axel Veiel (axv)
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Paris - Die erste Runde in diesem riskanten Reformpoker geht an den französischen Präsidenten. Mit Plänen, die weit über das hinausgehen, woran seine Vorgänger gescheitert sind, fordert Emmanuel Macron die mächtigen Eisenbahnergewerkschaften heraus. Schluss mit dem Renteneintrittsalter von 52 Jahren, mit Beamtenstatus, kostenloser medizinischer Versorgung und automatischen Gehaltserhöhungen, ließ Macron seinen Premier Eduard Philippe verkünden. Per Dekret werde man das die Privilegien garantierende Statut im Rahmen einer umfassenden Bahnreform bis zum Sommer entsorgen.

Für die Gewerkschaften der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF war das eine Kriegserklärung. „Wir werden einen Monat lang streiken, Frankreich blockieren und die Regierung in die Knie zwingen“, kündigte Laurent Brun an, Generalsekretär der CGT-Cheminots, der stärksten der vier Arbeitnehmerorganisationen des SNCF-Personals. Sprecher der anderen Verbände warfen der Regierung vor, „zur Gewalt zu greifen“, plädierten für „sofortigen massiven Streik“. Nach einer Krisensitzung schlugen die Gewerkschaften am späten Dienstagabend dann freilich deutlich leisere Töne an. Zerknirscht ließ ein Sprecher wissen, man habe sich nicht auf einen Streiktermin einigen können und wolle nach Gesprächen mit der Regierung am 15. März weiter beraten.

69 Prozent der Befragten befürworten die Abschaffung des Eisenbahnerstatuts

Uneinigkeit und Unschlüssigkeit rühren nicht zuletzt daher, dass Meinungsforscher einen Stimmungsumschwung vermelden. Laut Umfragen stehen die Franzosen im Arbeitskampf erstmals nicht mehr mehrheitlich hinter ihren Eisenbahnern: 69 Prozent der Befragten befürworten die Abschaffung des Eisenbahnerstatuts, 54 Prozent den das Verfahren beschleunigenden Griff zu Verordnungen. In den Reihen der Gewerkschafter wachsen die Zweifel, ob die Streikfront auf Dauer halten wird, gar andere Berufsgruppen mitmachen könnten.

Die CGT jedenfalls setzt darauf. Die Beamtenschaft schlechthin hofft sie gegen die Regierung zu mobilisieren, den Eisenbahnerprotest zu einem landesweiten Flächenbrand auszuweiten. Und die Beamten haben in der Tat Grund zur Unzufriedenheit. Macron will ihnen Stellenstreichungen und ein leistungsbezogenes Salär zumuten. Aber die jüngsten Umfrageergebnisse sind eben wenig ermutigend.

Zur Vorsicht gemahnen auch die Erfahrungen im Kampf gegen die Arbeitsmarktreform. Vergeblich hatten die Gewerkschaften im vergangenen September versucht, den Volkszorn zu schüren, die Massen gegen die ebenfalls auf dem Verordnungswege durchgesetzte Liberalisierung des Arbeitsmarktes zu mobilisieren. Auf den Straßen blieb es weitgehend ruhig.

Macron hat im Reformpoker die erste Runde gewonnen

Dass sich die Mehrheit der Franzosen im Eisenbahnerkonflikt auf die Seite des Präsidenten schlägt, überrascht insofern, als Macron in Beliebtheitsumfragen deutlich zurückgefallen ist. Auf 43 Prozent Zustimmung bringt er es nur noch. So wenig war es bisher nur im vergangenen September gewesen. Wenn das Volk Macron als SNCF-Reformer mehrheitlich stützt, dann deshalb, weil er auf ursprünglich geplante unpopuläre Maßnahmen einstweilen verzichten will. So sollen wenig befahrene, defizitäre Strecken vorerst nicht angetastet werden. Um 9000 Kilometer Schiene geht es, die nur zwei Prozent der Passagiere nutzen, die aber für die Landbevölkerung Lebensadern sind. Zurückgesteckt hat Macron auch insofern, als die geplante Abschaffung der Eisenbahnerprivilegien nur Neueinstellungen betreffen soll. Altgediente Kräfte wahren ihren Besitzstand. Und was die ebenfalls anvisierte Umwandlung der SNCF in eine Aktiengesellschaft betrifft, soll sichergestellt werden, dass die Anteile dauerhaft in Staatsbesitz bleiben.

Zustatten kommt dem Präsidenten auch, dass die grundsätzliche Reformbedürftigkeit der SNCF außer Frage steht. Die Schulden des Konzerns summieren sich auf 45 Milliarden Euro, jährlich kommen im Schnitt drei Milliarden dazu. Die Anfang 2019 anstehende vollständige Öffnung des Streckennetzes für ausländische Konkurrenz verlangt Einsparungen. Die der SNCF entstehenden Kosten lägen 30 Prozent über denen der Konkurrenz, versichert Regierungschef Philippe. Die Gewerkschaften wollen die Zeit bis zum nächsten Krisentreffen nutzen, um die Franzosen für den Arbeitskampf zu gewinnen.

Dass SNCF-Chef Guillaume Pepy am Tag des Gewerkschaftskrisentreffens erfreuliche Geschäftszahlen vorgelegt hat, spielt den Eisenbahnern in die Karten. Zehn Prozent mehr Passagiere hat die SNCF 2017 befördert, einen Nettogewinn von 1,3 Milliarden Euro erzielt. Nach so einem Geschäftsergebnis von den Beschäftigten Opfer zu verlangen, leuchte nicht ein, findet Eric Meyer, Chef der Gewerkschaft Sud-Rail. Auch wenn sich die Gewerkschaften vertagt haben, der angekündigte massive Streik nun frühestens am 22. März beginnen kann, der von der CGT bereits zum landesweiten Protesttag im öffentlichen Dienst erklärt wurde: Um Frankreich wochenlang lahmzulegen reicht die Macht der Gewerkschaften noch immer. Macron hat im Reformpoker die erste Runde gewonnen, mehr nicht.




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