Freispruch für 46-Jährigen Sawsan Chebli durfte „islamische Sprechpuppe“ genannt werden

Von red/dpa 

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen 46-jährigen Mann, der die SPD-Politikerin Sawsan Chebli unter anderem als „islamische Sprechpuppe“ bezeichnete, freigesprochen. Die Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, hieß es.

Das Amtsgericht Tiergarten sprach den Angeklagten frei. Foto: dpa/Sven Braun
Das Amtsgericht Tiergarten sprach den Angeklagten frei. Foto: dpa/Sven Braun

Berlin - Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen 46-Jährigen vom Vorwurf der Beleidigung der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) freigesprochen. Die Äußerungen des Mannes im Internet seien noch von der Meinungsfreiheit gedeckt und daher nicht strafbar, urteilte das Gericht am Donnerstag. In einem Video soll der Mann Chebli „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“ genannt haben.

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Die Staatssekretärin für Bürgerliches Engagement und Internationales hat palästinensische Wurzeln. Kürzlich hatte Chebli eine Morddrohung von mutmaßlichen Rechtsextremisten gegen sich öffentlich gemacht. Die 41-Jährige erhebt immer wieder ihre Stimme gegen Rassismus und Intoleranz und für eine offene Gesellschaft.

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer die Äußerungen des Mannes als massiv abwertend und rassistisch eingeschätzt. Es sei um bewusste Diffamierung und nicht um politischen Diskurs gegangen.