Der Chef des Enzkreises hat Anzeige wegen Beleidigung gegen eine Friolzheimer Gemeinderätin erstattet. Barbara Merz-Schabel soll zum Thema Hafner gefragt haben, ob man im Landratsamt Schmiergelder für die Genehmigung bekäme.
Friolzheim - „Hier ist eine rote Linie überschritten worden“, sagt der Landrat Karl Röckinger, „und das können wir so nicht hinnehmen.“ Der Chef des Enzkreises hat deshalb Anzeige wegen Beleidigung gegen eine Friolzheimer Gemeinderätin erstattet. Barbara Merz-Schabel solle in öffentlicher Sitzung des dortigen Gemeinderats zum Baugenehmigungs-Verfahren für die Firma C. Hafner in Wimsheim gefragt haben, ob man im Landratsamt Schmiergelder für die Genehmigung bekäme.
„Das ist nicht nur in der Sache völlig absurd, sondern auch im Ton nicht hinnehmbar“, wehrt sich Röckinger. Er habe zwar Verständnis dafür, dass in einer emotional geführten Debatte auch mal etwas Unbedachtes gesagt werde. Die Diskussionen um Hafner im benachbarten Wimsheim ließen auch die Friolzheimer als unmittelbare Nachbarn nicht kalt. „Da muss man nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen“, so der Landrat, „aber von einer gewählten Repräsentantin der Bürgerschaft erwarte ich, dass sie in ihren Äußerungen mehr Vorsicht walten lässt.“
„Derartige ins Blaue hinein erhobene Unterstellungen seien nicht mehr durch die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit geschützt“, sagt der Landrat. Damit werde nicht nur der gute Ruf untergraben, den das Landratsamt genieße, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Rechtmäßigkeit des Handelns. „Das geht weit über die hinzunehmende Kritik an der Arbeit hinaus“, schimpft er.
Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und auch zunächst abgewartet, ob sich die Gemeinderätin bei ihm entschuldigen werde, so der Landrat. „Ich habe großen Respekt vor den Menschen, die sich im Gemeinderat ehrenamtlich engagieren.“ Letztlich habe er sich aber zu diesem Schritt entschlossen, um auch in der Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass es Grenzen gibt.
Röckinger hofft, dass dieser Vorgang ein Einzelfall bleiben wird: „Niemand kann ein Interesse daran haben, dass klare Grenzen sanktionslos überschritten werden.“