Der Streit zwischen dem Göppinger Oberbürgermeister und seinem Baudezernenten ist wieder einmal eskaliert. Jetzt gibt es eine Dienstaufsichtsbeschwerde.
Göppingen - Es geht vorwärts beim geplanten innerstädtischen Einkaufszentrum (EKZ) in Göppingen. Die Stadt und die beiden verbliebenen Investoren haben sich auf einen städtebaulichen Vertrag geeinigt, der die Einzelheiten des auf 120 Millionen Euro taxierten Neu- und Umbaus in der Bleichstraße regelt. Doch statt Freude gibt es Streit. Denn der Baubürgermeister Olav Brinker (parteilos) war von den Verhandlungen angeblich ausgeschlossen.
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den OB
„Ich war nicht beteiligt. Ich bin erschrocken darüber. Meine eigenen Mitarbeiter sind gegen mich vergattert“, erklärte Brinker bei einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Bauen und Verwaltung. Der Grünen-Fraktionschef Christoph Weber, der entsprechend nachgefragt hatte, reagierte entsetzt. Brinker sei der vom Gemeinderat für diesen Bereich gewählte Vertreter und genieße das Vertrauen, belehrte er den Oberbürgermeister Guido Till (parteilos). Der Linken-Stadtrat Christian Stähle reichte beim Regierungspräsidium inzwischen eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Durch seine Mobbingaktionen behindere der OB den Baubürgermeister an der Ausübung seiner dienstlichen Pflichten. Stähle wünscht die Klärung dieser Frage: Darf ein OB mit seinem Dezernenten so verfahren?
Till hält die Vorwürfe für eine Unterstellung
Laut Till sei der städtebauliche Vertrag so kurzfristig fertig gestellt worden, dass auch ihm die Endfassung erst am Mittag vor der Sitzung vorgelegen habe. „Dass ich leitende Mitarbeiter aus wichtigen Prozessen ausschließe, ist eine Unterstellung, die ich zurückweise.“ Das EKZ sei regelmäßig Thema in der Dezernentenrunde gewesen. Zugleich verteidigte er, dass er die Verhandlungen ohne Brinker geführt habe. Es sei zweckmäßig, die Arbeitskraft aufzuteilen, „damit nicht gegeneinander, sondern zügig weggearbeitet wird“.
Dass Brinker von jeglichem Informationsfluss abgehängt ist, legt allerdings eine E-Mail des Tiefbauamtschefs Helmut Renftle nahe. Darin teilt er im Auftrag des OB mit, dass der städtebauliche Vertrag nun doch öffentlich vorgelegt werden könne. Im Verteiler befinden sich alle Stadträte, ebenso der OB und die Stadtplanerin, nicht aber der Baubürgermeister.
Ein extra Stempel stellt Brinker ins Abseits
In seiner Dienstaufsichtsbeschwerde verweist Stähle auch auf den Eingangsstempel, den das OB-Sekretariat seit einiger Zeit verwenden muss. Dort sind zusätzliche Felder für die Fachbereiche Hoch- und Tiefbau sowie die Referate Stadtplanung und Baurecht angefügt. Ihnen lässt der OB auf diese Weise direkt Post zukommen, die ihren normalen Dienstweg sonst über den Schreibtisch des Baubürgermeisters nehmen würden. „Ich hätte mir so etwas nicht bieten lassen“, sagte Brinkers Vorgänger, der Stadtrat Joachim Hülscher (Freie Wähler-VuB). Wünsche der OB eine andere Dezernatsaufteilung, müsse er sich dies vom Gemeinderat genehmigen lassen.