Es spricht einiges dafür, den Netzbetreibern die frei werdende 450-Megahertz-Frequenzen zuzusprechen, meint Eva Drews.
Stuttgart - Die Bundesregierung tut sich ganz offensichtlich mit einer Entscheidung schwer. Wer soll die frei werdenden Frequenzen im Bereich 450 Megahertz erhalten? Die Energiewirtschaft, die damit die Energiewende vorantreiben will und muss? Oder Bundeswehr, Polizei, Feuerwehren und andere Blaulichtorganisationen? Beide haben bereits vor Jahren ihren Bedarf angemeldet, reklamieren die Frequenzen jeweils sehr energisch für sich und klingen dabei, als hätte ihre Nichtberücksichtigung jeweils gravierende Folgen. Und ja: Beide Bewerber haben unbestreitbar Bedarf an funktionierender, ausfallsicherer Breitbandkommunikation.
Dem Katastrophenschutz Ausstattung zu verwehren fällt ganz besonders schwer. Dennoch sollte es sich Bundesinnenminister Horst Seehofer sehr gut überlegen, ob er in diesem Fall tatsächlich seinen Kopf durchsetzt. Schließlich haben die Blaulichtorganisationen erst vor wenigen Jahren einen anderen Frequenzbereich zugesprochen bekommen, den sie bislang nicht nutzen. Die Energiewirtschaft hingegen muss mit dem öffentlichen Mobilfunknetz zurechtkommen. Dessen Zuverlässigkeit kennt jeder. Man möchte sich nicht vorstellen, dass davon auch die Verlässlichkeit des deutschen Stromnetzes abhängt.
In der Tat kann man fragen, warum die 700-Megahertz-Frequenzen, die den Blaulichtorganisationen bereits zugesprochen wurden, nicht genutzt werden. Dann ist von ersten Tests in diesem Jahr die Rede, davon, dass die 700-MHz-Frequenzen ungeeignet sind und bereits Geräte für den 450-MHz-Bereich beschafft wurden. Das alles wirkt unkoordiniert und mit Verlaub so, als hätte ein Kind angesichts des Spielzeugs unter dem Weihnachtsbaum entdeckt, dass das Geschwisterchen noch schönere Geschenke bekommen hat.
Ganz so einfach ist es sicher nicht, aber angesichts der Dringlichkeit des Bedarfs bei den Energienetzbetreibern muss eine vernünftige Lösung her. Vielleicht liegt sie darin, dass die Bundesregierung einer gemeinsamen Nutzung zustimmt. Die Energiewirtschaft hat sich nach anfänglichem Zögern dazu bereit erklärt, mit den Katastrophenschützern zu kooperieren. Hinter den Kulissen wird an einer entsprechenden Lösung gebastelt, ist zu hören. Man kann nur hoffen, dass eine Einigung gelingt. Und die Versorgungssicherheit nicht auf Dauer mit dem Risiko des Funklochs klarkommen muss.
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