Wegen der neuen Rechtsprechung hat Porsche die Gehälter von Betriebsräten teils deutlich gekürzt. Vor Gericht wollen die Betroffenen nun Rechtssicherheit erreichen. Die wünscht auch das Unternehmen – und zeigt Verständnis.
Mehr als ein Dutzend freigestellte Porsche-Betriebsräte wehren sich vor dem Arbeitsgericht gegen die teils erhebliche Kürzung ihrer Bezüge. Die ersten Klagen sind bei Gerichten in Stuttgart und Leipzig bereits eingegangen, weitere sollen folgen – auch vom Betriebsratsvorsitzenden Harald Buck. Die Arbeitnehmervertreter wollen prüfen lassen, ob die vom Unternehmen vorgenommene Anpassung angesichts der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) rechtens ist. Vor dem Hintergrund eines Strafprozesses gegen VW-Manager hatte der BGH die langjährige Praxis für unzulässig erklärt, die Gehälter von Betriebsräten nach deren „hypothetischer Entwicklung“ zu bemessen. Aus Sorge vor dem Vorwurf der Untreue haben mehrere Unternehmen daraufhin die Bezüge korrigiert.