Deshalb muss sich Deutschland jetzt sehr nachdrücklich über Europa hinaus als attraktives Einwanderungsland positionieren, wie es seiner ökonomischen Führungsrolle entspricht. Dies wird angesichts langjähriger Versäumnisse in der Zuwanderungs- und Integrationspolitik sowie der Defizite in der internationalen Vermarktung des Arbeitsplatzes Deutschland nicht einfach. Gerade für die mittelständisch geprägte, exportorientierte Wirtschaft Baden-Württembergs ist dies eine besonders wichtige Herausforderung. Sie kann aber auch in besonderer Weise durch eine Internationalisierung des deutschen Arbeitsmarktes profitieren.
Konkret: Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz, das Zuwanderung bis zur Einwanderung und Staatsbürgerschaft in Blick hat. Das jetzige Gesetz trägt den umständlichen und wenig vertrauenserweckenden Titel „Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Einwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern“. Die Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz haben einen beeindruckenden Umfang von 390 Seiten. Straffung, Transparenz und Aufnahmebereitschaft sind also gefordert, wie auch klare, nachvollziehbare und motivierende Regelungen zur Integration.
Kanada macht gute Erfahrungen mit dem Punktesystem
Hierfür bietet sich die Etablierung eines aktiven Auswahlsystems an, das nach verschiedenen Kriterien wie Alter, Sprachkenntnissen, Ausbildung, Arbeitsmarktbedarfe, vorhandene Jobangebote und Integrationsanstrengungen im Land Punkte vergibt. Jeder Zuwanderungswillige, aber auch jeder Staatsbürger erhält so die Möglichkeit, sich durch ein solches Punktesystem ein Bild davon zu machen, welche „Spielregeln“ Deutschland vorgibt. Das Parlament kann dabei regelmäßig festlegen, wie viele Migranten so ins Land kommen sollen und damit die gesellschaftliche Kontrolle für die Dauerzuwanderung behalten. Einen solches großes Reformkonzept gilt es jetzt in Angriff zu nehmen. Denn bis es greift, bedarf es eines erheblichen zeitlichen Vorlaufs.
Mit einem Punktesystem, wie es etwa in Kanada bereits erfolgreich praktiziert wird, können wir wirtschaftliche Vorteile mit den nötigen Integrationsanstrengungen verbinden und so die Fehler, die mit dem Gastarbeiterregime in den sechziger Jahren verbunden waren, vermeiden.