Der Gefangenenaustausch und die Feuerpause bringen kein Ende des Gaza-Konflikts. Es ist weiterhin völlig offen, wer in dem Landstrich künftig regieren soll – und Israel hält daran fest, die Hamas zerstören zu wollen.
– Noch vor dem Beginn der geplanten Feuerpause in Gaza an diesem Donnerstag verkündeten die Hamas und Israel ihre Entschlossenheit, den Krieg fortzusetzen: Die Finger ihrer Kämpfer würden „am Abzug“ bleiben, erklärte die Hamas. Israel halte an seinem Ziel fest, die Hamas zu zerstören, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Von Frieden redet niemand. Selbst wenn die Waffenruhe über die zunächst vereinbarten vier Tage hinaus halten sollte, wäre das nicht das Ende des Konflikts.
Ein erster Erfolg, vor allem für die Vermittler des Emirats Katar, ist die Feuerpause trotzdem. Der katarische Gaza-Unterhändler, Außenstaatsminister Mohammed al-Khulaifi, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Feuerpause untersage neben Kampfhandlungen auch alles, was der Unterstützung von Kämpfern und Soldaten dienen könnte: „keine Angriffe, keine militärischen Bewegungen, keine Ausweitung des Einsatzgebietes – nichts“.
Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien forderten am Mittwoch, die Feuerpause solle verlängert und in einen dauerhaften Waffenstillstand umgewandelt werden. Auch Katar hofft darauf – doch dass die Hamas und Israel zustimmen, ist fraglich. Schon bald wird sich die Frage stellen, wie es in Gaza weitergehen soll, wenn die Geiseln der Hamas in Freiheit sind. Das könnte in wenigen Wochen der Fall sein. Glaubt man Netanjahu, wird Israel dann seinen Feldzug in Gaza fortsetzen. Die USA würden möglicherweise nicht viel einzuwenden haben, denn die amerikanischen Geiseln, auf die es Präsident Joe Biden vor allem ankommt, wären dann in Sicherheit.
Mittelfristig sieht es noch schwieriger aus. Eine Feuerpause sei für die Zivilisten in Gaza bitter nötig, sagt der Nahostexperte Osman Bahadir Dincer von der Bonner Denkfabrik Bicc. „Aber ich sehe keine Option für eine vernünftige politische Lösung.“ Israel bleibe bei seinem Ziel, die Hamas auszuschalten. Vertriebene Zivilisten könnten wegen der Zerstörungen und der israelischen Truppenpräsenz nicht in den Nordteil von Gaza zurückkehren.
Doch wer soll Gaza künftig regieren? Wer bezahlt den Wiederaufbau? Das bisherige Modell – Katar finanzierte mit Zustimmung Israels die Hamas-Verwaltung für die mehr als zwei Millionen Menschen in Gaza, um ein Mindestmaß an Stabilität zu schaffen – hat den Krieg nicht verhindert. Eine Neuauflage dürfte für Israel unannehmbar sein. Die meisten arabischen Staaten würden sich aus dem Gaza-Problem am liebsten heraushalten, so wie sie es in den vergangenen Jahren getan haben.
Dann ist da noch der Iran. Das Regime in Teheran hat zwar kein Interesse an einem regionalen Krieg, doch als Todfeindin von Israel wird die Islamische Republik weiter versuchen, den jüdischen Staat unter Druck zu setzen. Teheran wolle den Konflikt mit Israel am Köcheln halten, sagt Nahostexperte Dincer: „Der Iran zündelt und zieht sich zurück – Hauptsache, das Feuer brennt.“
Auch Magdalena Kirchner, Landesdirektorin der Friedrich-Ebert-Stiftung im Jemen, sieht Vorteile für den Iran. Das Regime in Teheran profitiere, weil ihm eine große Rolle bei der Verhinderung eines regionalen Flächenbrandes zugeschrieben werde. Deshalb könne der Iran „die eigene Verhandlungsposition auch in anderen Feldern wie der Normalisierung mit Saudi-Arabien oder den Atomverhandlungen verbessern“, so Kirchner.
