Wirtschaftsministerin Zypries sieht Klärungsbedarf beim Einstieg von Geely in den Stuttgarter Autobauer. Der Bundestag will über den Aktienkauf beraten.
Berlin - Der Einstieg des chinesischen Autoherstellers Geely bei Daimler ist in der Bundesregierung mit Sorge aufgenommen worden. Die geschäftsführende Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte unserer Zeitung: „Wir müssen das besonders aufmerksam betrachten.“ Zypries betonte zwar, es handele sich um eine unternehmerische Entscheidung, mit der Daimler umgehen müsse. Die SPD-Politikerin machte aber deutlich, dass es Klärungsbedarf gebe. Im Daimler-Aufsichtsrat würden strategische Fragen besprochen. „Wenn Konkurrenten in einem Aufsichtsrat vertreten sind, ist das ein Problem“, sagte Zypries. Der chinesische Milliardär und Geely-Eigentümer Li Shufu hat Daimler-Anteile in Höhe von 9,69 Prozent erworben.
Nach Zypries’ Worten müsse auch erklärt werden, wie es zur Beteiligung des chinesischen Investors von knapp zehn Prozent gekommen ist. „Ein Unternehmen muss mitbekommen“, wenn ein Investor einen größeren Anteil erwerbe, sagte sie. In Deutschland besteht jeweils eine Meldepflicht, wenn ein Anteilseigner mehr als drei, fünf und zehn Prozent kauft. Nach Zypries’ Worten sei das Wirtschaftsministerium nicht in die Gespräche eingebunden.
Die Grünen fordern im Bundestag mehr Informationen
Medienberichten zufolge sollte Li am Montag in Stuttgart Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche treffen. Am Dienstag soll der chinesische Unternehmer mit dem Wirtschaftsberater von Kanzlerin Angela Merkel, Lars-Hendrik Röller, zusammenkommen. Daimler und das Kanzleramt gaben keine Stellungnahme ab. Die Bundesregierung betrachte den Einstieg des chinesischen Investors als unternehmerische Entscheidung, hieß es.
Die chinesische Beteiligung an Daimler wird auch im Bundestag diskutiert. Die Grünen fordern von der Regierung Informationen zum Einstieg des chinesischen Investors. Die grüne Wirtschaftspolitikerin Kerstin Andreae sagte unserer Zeitung, dass sich der Wirtschaftsauschuss des Bundestags auf seiner Sitzung am Mittwoch mit dem Vorgang befassen werde. Andreae sagte: „Der in dieser Größenordnung offenbar unerwartete Einstieg des strategischen Investors Geely bei Daimler irritiert.“
China soll endlich seine Märkte öffnen
Die Grüne betonte, Deutschland sei eine offene Volkswirtschaft. Es müsse aber transparent zugehen, wenn große Aktienpakete den Besitzer wechselten. Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hat an der Beteiligung des chinesischen Investors nichts auszusetzen. „Die deutsche Wirtschaft ist in großem Stil in China investiert. Wenn nun die Chinesen bei uns tätig werden, ist das prinzipiell nichts Schlechtes“, sagte Pfeiffer. Er betonte aber, China habe nach wie vor keine offenen Märkte. Auch der FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer hat keine grundsätzlichen Einwände gegen den Erwerb. Die Bundesregierung müsse aber darauf drängen, dass Investitionshürden in China beseitigt würden.