Nach langem Hin und Her hat der Bezirksbeirat mehrheitlich der Aufstellung eines Rahmenplans für das Gelände am Vaihinger Bahnhof zugestimmt.
Vaihingen - Selten ist sich der Vaihinger Bezirksbeirat so uneins über ein Thema gewesen wie am Dienstag. Es ging wieder einmal um die Frage, ob die Planungen für das Aurelis-Gelände am Bahnhof entsprechend dem in den drei Workshops herausgearbeiteten Szenario 2 „Stadtbausteine“ weiter vorangetrieben werden sollen.
Die Stadträte wollten darüber eigentlich bereits am Dienstagmorgen entscheiden. Doch auf Wunsch der Vaihinger Bezirksbeiräte wurde das Thema auf den 24. Januar vertagt. Der Hintergrund: Die Lokalpolitiker hatten sich in ihrer Dezember-Sitzung außerstande gesehen, eine Stellungnahme abzugeben, weil sie sich nicht ausreichend informiert fühlten.
Bei den Grünen und der SÖS/Linke änderte die erneute Behandlung des Themas freilich nichts an ihrem grundsätzlichen Nein zu dem Projekt. „Erst wenn der Ist-Zustand klar ist, kann man entscheiden, wie es weiter gehen soll“, sagte Kristin Wedekind (Grüne). Doch zu eben diesem Ist-Zustand würden den Lokalpolitikern noch immer entscheidende Informationen fehlen. So seien die angeforderten Gutachten zu den Bereichen Verkehr, Lärm und Umwelt erst am Montagabend zugestellt worden und obendrein teilweise mangelhaft, sagte Wedekind.
Zu laut fürs Arbeiten und Wohnen
Für ihre Partei steht fest, dass das Arbeiten oder gar Wohnen auf der Aurelis-Fläche ungesund wäre, weil es dort viel zu laut sei. Außerdem würden die geplanten Büros überhaupt nicht gebraucht. Schließlich gebe es im Gewerbegebiet Vaihingen-Möhringen viele leer stehende Räume. Darüber hinaus könne Vaihingen den mit einer Bebauung der Fläche verbundenen Verkehr nicht mehr stemmen.
Entsprechend hatten die Grünen einen Antrag vorbereitet, in dem sie eine Besinnung auf „gute demokratische Grundregeln“ fordern. Das bedeute: „Erst umfassende und neutrale Information, dann Beratung, dann Beschluss.“ Die Ökopartei plädierte dafür, dass Aurelis und die Stadtverwaltung eine schriftliche Beschlussvorlage ausarbeiten. Diese soll erst den Bürgern vorgestellt werden, bevor der Bezirksbeirat und schließlich der Umwelt- und Technikausschuss beschließen.
Die Mehrheit des Gremiums sah es aber anders: „Wir können zufrieden sein. Die von Aurelis organisierte Bürgerbeteiligung war sicher nicht perfekt, aber sie war alles andere als undemokratisch“, sagte Konrad Ruf (Freie Wähler). Sven Ostertag (SPD)ergänzte: „Bei jedem anderen Projekt hätten wir zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens noch gar nichts gewusst.“
„Die Brache ist ein Schandfleck“
Wolfgang Georgii (CDU) verwies darauf, dass das wertvolle Gelände derzeit eine Brache und damit ein Schandfleck im Stadtbezirk sei. Jörg Schrempf (CDU) fügte hinzu, dass seine Partei sehr wohl auf der Grundlage der vorhandenen Informationen entscheiden und dem Rahmenplan zustimmen könne.
Heike Dirmeier (FDP) meinte, dass man lang genug diskutiert habe und nun endlich einen Beschluss fassen sollte. So sahen es auch die anwesenden Betreuungsstadträte Jürgen Sauer (CDU) und Günter Stübel (FDP). Sie baten die Bezirksbeiräte ausdrücklich, „so zu entscheiden, dass es endlich weiter gehen kann“, wie Stübel es formulierte.
Das taten die Lokalpolitiker dann auch. Mit sechs zu elf Stimmen wurde der Antrag der Grünen abgelehnt. Das Aufstellen eines Rahmenplans befürwortete das Gremium mit zehn Ja-Stimmen bei sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung.