Finanzminister Christian Lindner will im Kampf gegen Geldwäsche aufrüsten. Das ist begrüßenswert und längst überfällig. Wenn es gelänge, einen habhaften Teil des Gangstergeldes zu beschlagnahmen, könnten wir uns Debatten über Steuererhöhungen erst einmal sparen, meint StZ-Autor Armin Käfer.
Hundert Milliarden Euro an kriminell erworbenem Geld werden jährlich am deutschen Fiskus vorbei ins Land geschleust. Bisher erinnert der Staat im Kampf gegen Finanzkriminalität an einen zahnlosen Tiger, der zudem blind ist und auf einem Bein hinkt. Wenn es gelänge, einen habhaften Teil des Gangstergeldes sicherzustellen, könnten wir uns Debatten über Steuererhöhungen vorerst sparen.
Dubiose Vermögenswerte beschlagnahmen
Finanzminister Christian Lindner unternimmt nun einen wichtigen Schritt, indem er die zersplitterten Kompetenzen bündelt und gegen Mafiosi, Sanktionsbrecher & Co eine Art Finanz-FBI ermitteln lässt. Das ist dringend geboten und längst überfällig. Es braucht dazu nicht einmal neues Personal – allerdings effizientere Strukturen und erweiterte Befugnisse. Kompetente Leute finden sich bei Zoll, Polizei und Finanzbehörden. Lindners Anti-Schwarzgeld-Behörde bräuchte Zugriff auf sämtliche einschlägigen Datenbanken. Experten fordern zudem eine Beweislastumkehr, die Verdächtige zwingen würde, ihre Finanzquellen offenzulegen. Dubiose Vermögenswerte sind umgehend zu beschlagnahmen. Nach der guten Idee gibt es noch viel zu tun für Lindner.