Wie viel Geld sollen die Stuttgarter Stadträte erhalten? Aktuell wird über ein erhöhtes Sitzungsgeld diskutiert – und über eine höhere Pauschale für Aufsichtsräte in städtischen Beteiligungsunternehmen. Manche brauchen das womöglich dringender als andere.
Stuttgart - Der 20. November wird für manche Stadträte ein anstrengender, voraussichtlich aber auch ein lohnender Tag: Erst wird im Ältestenrat wohl die gewünschte Anhebung des Grundbetrags von 1200 auf 1600 Euro beschlossen. Dann tagen die Fraktionen und anschließend tritt der Gemeinderat zusammen – macht bis zu 180 Euro Sitzungsgeld.
Im Gefolge der öffentlichen Debatte um die von den Fraktionen geforderte drastische Erhöhung des Stadtratssalärs gibt es nach StZ-Informationen aber sowohl in der Fraktion der Grünen als auch bei der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus unterschiedliche Auffassungen. Obwohl alle Fraktionschefs im Ältestenrat den Wunsch nach 400 Euro mehr im Monat mitgetragen haben, wären einzelne Stadträte mit einer von der Verwaltung favorisierten Erhöhung um 200 Euro durchaus zufrieden.
Freiburg und Karlsruhe zahlen Pauschalen
Auch die von der SPD ins Gespräch gebrachte Anhebung des Sitzungsgelds von 60 auf 70 Euro ist noch nicht vom Tisch. Dabei zeigen Beispiele aus dem Land, dass andernorts Stadträte sogar ohne Sitzungspauschalen auskommen: Die Karlsruher Räte geben sich mit 800 Euro Aufwandsentschädigung pro Monat zufrieden, ihre Kollegen in Freiburg erhalten 850 Euro und eine Jahresnetzkarte für den ÖPNV.
Die von Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) geäußerte Kritik an der Höhe der Anpassung und sein Hinweis auf den von den Räten selbst gewählten enormen Arbeitsumfang werden im Rathaus kontrovers diskutiert. Einige Politiker fanden es unangemessen, das Hauptorgan zu kritisieren, andere stimmten ihm zu. Sie verweisen etwa auf die rund 1000 Anträge – oft zu Marginalien – und vielen Unterausschüsse. In der Konsequenz schwäche sich das Kontrollorgan selbst, weil es schon am Entstehungsprozess beteiligt sein wolle.