Die Bundeswehr bekommt künftig vier Milliarden Euro mehr – aber von der Nato gibt es weiter Kritik an den geringen Militärausgaben der deutschen Regierung.
Berlin - Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Brüssel ist erneut eine Debatte über die Verteidigungsausgaben der Bundesregierung entbrannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte am Samstag die deutliche Erhöhung des Etats im kommenden Jahr, ließ zugleich aber das Erreichen des Nato-Ziels von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes offen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, er erwarte, „dass Deutschland noch mehr tut“. Merkel bekräftigte in ihrer Videobotschaft, dass beim Nato-Gipfel 2014 in Wales der Beschluss gefasst worden sei, „dass wir uns bis 2024 schrittweise dem Zwei-Prozent-Ziel annähern“.
Deutschland habe zu Zeiten des Kalten Krieges schon einmal Ausgaben gehabt, „die höher waren“, sagte die Kanzlerin. „Danach haben wir sehr stark auch bei der Bundeswehr eingespart.“ Nun gehe es „um Ausrüstung und nicht etwa um Aufrüstung“. Es sei nötig, sich auf neue Herausforderungen vorzubereiten und die Bundeswehr gut ausrüsten. „Das sind wir auch den vielen Soldatinnen und Soldaten schuldig, die sich für unsere Sicherheit einsetzen“, sagte Merkel. Das Bundeskabinett hatte am Freitag den Haushaltsentwurf für 2019 beschlossen. Für den Verteidigungsetat soll es dabei eine deutliche Aufstockung geben: Für das Ressort von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind 42,9 Milliarden Euro vorgesehen - rund vier Milliarden Euro mehr als 2018. Die Linke kritisierte daraufhin, der deutsche Militäretat sei schon jetzt drastisch überhöht.
Die sogenannte Nato-Quote steigt damit 2019 auf 1,31 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Vom Zwei-Prozent-Ziel ist die Bundesregierung damit weiterhin entfernt. Dies hatte zuletzt vor allem US-Präsident Donald Trump kritisiert und Deutschland vorgeworfen, nicht genug für die Lastenteilung im Bündnis zu tun. Am kommenden Mittwoch und Donnerstag treffen sich Vertreter der 29 Mitgliedstaaten der Nato in Brüssel zu einem Gipfel, bei dem es nach Merkels Worten darum geht, das Bündnis „auf die Aufgaben der Zukunft gut vorzubereiten“.
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnte, die Bundesregierung laufe Gefahr, auf dem Gipfel „erneut ins Fadenkreuz Trumps zu rücken und den Eindruck zu erwecken, er treibe uns mit dem Thema vor sich her“. Es gebe zwar Nato-Mitglieder, die noch schlechter dastünden als Deutschland. „Aber wir sind das wirtschaftlich stärkste Land in Europa und haben deshalb nach amerikanischer Ansicht eine gewisse Vorbildfunktion. Und ehrlich gesagt: Das stimmt“, sagte der Ex-Diplomat.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg sagte der „Bild am Sonntag“, er begrüße, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöhe, erwarte aber, „dass Deutschland noch mehr tut“. Die Bundesrepublik habe sich wie alle Nato-Mitglieder zu dem Zwei-Prozent-Ziel verpflichtet. „Ich gehe davon aus, dass es dies auch weiter anstrebt. Zumal Deutschland allein wegen seiner wirtschaftlichen Größe eine sehr wichtige Rolle hat“, sagte Stoltenberg. Zum Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der Nato müsste die Bundesregierung dem „Spiegel“ zufolge ihren Verteidigungshaushalt deutlich erhöhen. Bis 2024 müsse der Etat in jedem Jahr um 6,8 Milliarden Euro auf letztlich 85 Milliarden steigen, berichtete das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Studie.