Facebook & Co müssen seit Jahresbeginn konsequenter gegen Hassbotschaften im Netz vorgehen. Der Staat droht ansonsten mit Bußgeld. Werden jetzt zu viele Beiträge gelöscht? Hebelt das neue Gesetz gar den Rechtsstaat aus?
Stuttgart - Hass und Häme vermehren sich in sozialen Netzwerken schneller, als Dämme dagegen errichtet werden können. Wer sich davon überzeugen möchte, kann zum Beispiel in die Suchmaske von Twitter einschlägige Schlagworte eintippen – er wird sich wundern, was ihm da entgegenschwappt. Das mit Jahresbeginn in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken soll die üble Flut zum Versiegen bringen. Das bekamen gleich mehrere AfD-Politiker schon zu spüren. Prominentester Fall ist die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch mit ihrer Hetze gegen „barbarische, muslimische Männerhorden“. Ihr Twitterkonto wurde gesperrt. Aber auch das des Satiremagazins „Titanic“, das Storch wegen ihrer Tiraden bloß veräppeln wollte. Das hat die Debatte über die Sinnhaftigkeit des ohnehin umstrittenen Gesetzes neu entfacht.