Der Esslinger Ordnungsbürgermeister Yalcin Bayraktar macht die Modernisierung der Gestaltungsregeln für die Innenstadt zur Chefsache. Fallen jetzt die umstrittenen Richtlinien?
Viele Händler sind frustriert. Sie wollen die Esslinger Innenstadt beleben und attraktiver gestalten, fühlen sich aber von der Stadtverwaltung ausgebremst. Im Gemeinderat sieht man das mit Sorge und fordert mehr Pragmatismus im Umgang mit Gestaltungsvorgaben. Auch im Rathaus zeigt man Verständnis für den Unmut – und will jetzt schnell reagieren. Der Ordnungsbürgermeister Yalcin Bayraktar macht die Modernisierung und Entbürokratisierung der Richtlinien nun zur Chefsache.
Für Bayraktar ist klar, dass die Prozesse für Einzelhändler und andere Geschäftsleute vereinfacht werden müssen. „Unser Ziel ist ein pragmatisches Vorgehen ohne viel Bürokratie“, sagt er. Eigentlich wollte er dazu die City-Managerin mit erweiterten Kompetenzen ausstatten, damit sie schnell und pragmatisch über Anfragen von Geschäftsleuten entscheiden kann. Doch das sei aus Haftungsgründen nicht möglich. Deshalb wolle er das Problem jetzt an der Wurzel packen. So solle der Austausch zwischen ihm und der City-Initiative intensiviert werden, es solle Bürokratie abgebaut und mehr Transparenz geschaffen werden. Unter anderem sollen die Sondernutzungssatzung entschlackt und verzichtbare Gebühren erlassen werden. Vorerst sollen Verwaltungsgebühren für Pflanzkübel und einfache Sitzmöglichkeiten außerhalb der Gastronomie entfallen.
Vielleicht hätten die zwischenzeitlichen pandemiebedingten Lockerungen den Eindruck vermittelt, dass man jetzt restriktiver vorgehe als früher, so Bayraktar. Doch das sei nicht sein Bestreben. Vielmehr habe er bereits im vergangenen Jahr Lockerungen der Gestaltungsrichtlinien zugelassen und sei offen für weitere Anpassungen. „Wir nehmen Beschwerden auf und lassen sie in unsere Überlegungen einfließen“, sagt Bayraktar. Es gebe gute Gründe, die Vorgaben immer wieder anzupassen. „Aber es gibt auch gute Gründe für die Gestaltungsrichtlinien in Esslingen“, betont er.
Als die Gestaltungsrichtlinien 2008 zum ersten Mal beschlossen worden seien, habe der Gemeinderat die Aufwertung des öffentlichen Raums zum Ziel gehabt, erklärt Bayraktar. Angesichts billiger Plastikbestuhlung und unzähliger Kundenstopper in der Innenstadt habe das durchaus seine Berechtigung gehabt – und sei von Stadtverwaltung und Gemeinderat ebenso gewünscht worden wie von Bürgern, Händlern und Gastronomen. Dass man heute teils andere Bedürfnisse habe, sei verständlich. „Aber ich kann ja nicht Gestaltungsrichtlinien aufstellen und immer nur Ausnahmen machen“, so der Bürgermeister. Zumal es auch Aspekte gebe, die zwingend berücksichtigt werden müssten, etwa der Denkmalschutz oder Aufstellflächen für die Feuerwehr.
Im Gemeinderat hält man die Gestaltungsrichtlinien prinzipiell für ein wichtiges Instrument, um ein ästhetisches Gesamtbild in der Esslinger City zu schaffen. Doch viele Stadträte halten eine Modernisierung der Vorgaben für geboten, die teilweise überholt, übertrieben oder überflüssig seien. Auch bei der Kontrolle der Regeln wünscht man sich ein großzügiges Vorgehen der Behörden: „Mit dem Lineal den Abstand zwischen Tischen und Stühlen zu vermessen, ist keine prioritäre Aufgabe von städtischen Bediensteten“, sagt etwa der SPD-Rat Andreas Koch. Und: „Der Denkmalschutz ist für die Menschen da und nicht umgekehrt.“ Gleichwohl betont Koch auch, dass Esslingen sich für seine Einzelhändler stark engagiere und viel für die Vitalisierung der City tue – von Festen über die geplante Sanierung der Bücherei bis zur Umgestaltung der Ritterstraße in eine Fußgängerzone.
Auch Carmen Tittel, die Fraktionschefin der Grünen, stellt klar, dass die Stadt die Händler bereits gut unterstütze – aus ihrer Sicht gibt es aber noch Luft nach oben. Verbesserungsvorschläge dürften nicht abgewatscht, sondern müssten konstruktiv aufgenommen werden. Und die Gestaltungsrichtlinien seien zwar ein wichtiger Rahmen, dürften aber nicht in Stein gemeißelt sein.
Während die Freien Wähler nun zunächst das Gespräch mit den Einzelhändlern suchen wollen, um sich ein Bild von der Lage zu machen, schlägt der CDU-Fraktionschef Tim Hauser einen ergebnisoffenen Altstadtgipfel mit Bürgermeistern, Ratsfraktionen, Einzelhändlern und Gastronomen vor. „Einfache Lösungen gibt es nicht, und wir müssen jetzt alle Kräfte und Ideen bündeln“, so Hauser. Unterdessen stellt Martin Auerbach (Linke) klar: „Wir waren immer gegen die Gestaltungsrichtlinien.“ Die Einzelhändler beklagten zu Recht eine mangelnde Unterstützung durch die Stadt, so Auerbach. Allerdings sei die Innenstadt auch ein fragiles Gebilde, in dem viele Interessen aufeinander träfen – wo aber ein stringentes Konzept fehle.
Gebühren
Künftig sollen die Regelungen für Gestaltung und Aktivitäten in der Innenstadt leichter auf der städtischen Homepage gefunden werden können. Zudem soll transparenter gemacht werden, wofür welche Gebühren verlangt werden. Bis Frühjahr 2024 will die Stadt außerdem definieren, für welche Bereiche noch Sondernutzungs- und Verwaltungsgebühren verlangt werden. Bis dahin sollen keine Gebühren mehr für Sondernutzungen erhoben werden, die aus Anlass bürgerschaftlicher Feste entstehen oder deren Anlass im öffentlichen Interesse liegt. Auch Verwaltungsgebühren für Pflanzkübel und einfache Sitzmöglichkeiten außerhalb der Gastronomie werden bis dahin nicht erhoben.
Arbeitskreis
Ordnungsbürgermeister Yalcin Bayraktar sitzt bis zur Evaluation der Gestaltungsrichtlinien im Jahr 2024 dem Arbeitskreis Öffentlicher Raum vor und besucht zwecks Austausch einmal jährlich die City-Initiative.
