Wer ohne ärztliche Ersteinschätzung direkt zu Notaufnahme einer Klinik kommt, soll eine Gebühr von 20 Euro zahlen. Das steht in einem Antrag der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag.
Der Vorschlag der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag zur Einführung einer Notfall-Gebühr hat eine Debatte um die Reform der Notfall-Versorgung angestoßen. In einem Antrag der Fraktion an den Deutschen Bundestag sprechen sich die Unionsabgeordneten dafür aus, dass Patienten, die ohne ärztliche Ersteinschätzung und Termin direkt in der Notfall-Aufnahme der Kliniken erscheinen „eine Gebühr von jeweils 20 Euro entrichten müssen.
„Es steht außer Frage, dass der Besuch der Notaufnahme für alle Bürger ohne Zusatzkosten bleiben muss, sofern er gerechtfertigt ist“, sagte der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge. Zur Wahrheit gehöre aber auch, „dass die Notaufnahmen immer öfter aufgesucht werden, obwohl es sich eindeutig nicht um einen Notfall handelt.“ Wer leichtfertig in die Notaufnahme geht, obwohl kein Notfall vorliegt, belaste die Strukturen zuungunsten all jener, die wirklich dringend Hilfe brauchen. „Daraus entstehen erhebliche Kosten, die wir nicht länger nur der Allgemeinheit aufbürden dürfen.
Überlastung mit Bagatell-Fällen wird immer größer
Tatsächlich ist die Überlastung der Notfall-Einrichtungen mit Bagatellfällen ein zunehmendes Problem. So werden nach Auskunft des Berliner Senats fast 70 Prozent aller Fälle in Berlins Rettungsstellen nur ambulant versorgt und sind ganz überwiegend keine Notfälle.
Eine Chance auf Umsetzung hat der Vorschlag einer Notfall-Gebühr aber nicht. Die Koalitionsparteien sind nicht überzeugt. „Dieser Vorschlag der Union setzt an der falschen Stelle an“, sagte Heike Baehrens, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, unserer Zeitung. Menschen, die in einer Gesundheitskrise sind, müssten „schnell an die richtige Stelle im Gesundheitssystem gelangen, wo sie Hilfe bekommen“. Deshalb finde sie es „falsch, Patienten mit einer Gebühr zu bestrafen.
„Unsäglicher bürokratischer Aufwand“
Andrew Ullmann, der Gesundheitsexperte der FDP, nennt den Vorschlag gar „populistisch und naiv“. „Wir haben keine einheitliche Definition eines Notfalls. Deshalb wäre es mit einem unsäglichen bürokratischen Aufwand verbunden, in bestimmten Fällen 20 Euro als Gebühr zu beantragen.“ Zum anderen bestehe die Gefahr, „dass wirkliche Notfallpatienten aufgrund der drohenden Gebühr die Notaufnahme nicht aufsuchen“, so Ullmann. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) wies darauf hin, dass der Minister bereits einem ähnlichen Vorstoß aus der Ärzteschaft eine klare Absage erteilt habe.
Bundesregierung will Steuerung durch medizinische Leitstellen
Im Rahmen der Krankenhausreform diskutieren Bund und Länder Vorschläge einer Notfallreform. Im März hatte eine von Lauterbach eingesetzte Regierungskommission Vorschläge für eine Reform der Notfallversorgung vorgelegt. Kern der Anregungen ist die Einrichtung integrierter Leitstellen. Hilfesuchende, die sich an den Rettungsdienst oder an den kassenärztlichen Notdienst wenden, sollen durch eine integrierte Leitstelle nach telefonischer oder telemedizinischer Ersteinschätzung der am besten geeigneten Notfallstruktur zugewiesen werden.