Erdogan wirbt bei Putin für eine Neuauflage des Abkommens zum Export ukrainischen Getreides. Der Nato-Staat Türkei sieht sich als Vermittler. Putin zeigt sich gesprächsbereit – und unnachgiebig.
Kremlchef Wladimir Putin hat bekräftigt, erst zum Getreideabkommen mit der Ukraine zurückzukehren, wenn alle russischen Forderungen erfüllt worden sind. Zuerst müssten die Beschränkungen für den Export von russischen Agrarprodukten aufgehoben werden, sagte Putin während einer Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montag in Sotschi am Schwarzen Meer. Er beklagte einmal mehr, dass die westlichen Sanktionen den Export von russischem Getreide, von Dünger und Agrartechnik behinderten.
Erdogan fordert die Rückkehr zu dem Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer, das wichtig für die Versorgung der Welt mit Lebensmitteln ist. Er appellierte einmal mehr: „Wir glauben, dass die Initiative fortgesetzt werden sollte, indem die Mängel behoben werden.“ Er zeigte sich zuversichtlich, dass bald eine Lösung gefunden werde.
Russland hatte Abkommen im Juli ausgesetzt
Die Türkei hatte das Getreideabkommen im Sommer 2022, die die russische Seeblockade ukrainischer Häfen beendete, auch im eigenen Interesse mitvermittelt. Mitte Juli hatte Russland das Abkommen ausgesetzt. Putin hatte für eine Rückkehr Bedingungen gestellt. So sollten die vom Westen im Zuge den russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erlassenen Sanktionen gelockert werden, damit Russland auch eigenes Getreide und Düngemittel ungehindert exportieren kann.
Putin sagte, dass Russland in diesem Jahr selbst wegen einer guten Ernte 60 Millionen Tonnen Getreide in den Export geben wolle. Die Ukraine hingegen riskiere durch das fehlende Getreideabkommen, ihre Rolle als Lieferant zu verlieren. Putin kündigte einmal mehr kostenlose russische Getreidelieferungen für die ärmsten Länder an.
Es war das erste Treffen der beiden Staatschefs seit Erdogans Wiederwahl im Mai. Der türkische Präsident setzt sich als Vermittler im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein und unterhält zu beiden Konfliktparteien enge Kontakte. An Sanktionen beteiligt sich das Nato-Land nicht.
Die Ukraine wehrt seit über 18 Monaten mit massiver westlicher Hilfe eine russische Invasion ab. Vor rund drei Monaten hat Kiew mit einer lang angekündigten Gegenoffensive begonnen.
Kiew: Ukrainische Armee rückt bei Bachmut vor
Das Verteidigungsministerium meldete in dem Zusammenhang weitere Geländegewinne. Im Laufe der vergangenen Woche habe die Ukraine weitere drei Quadratkilometer im Umland der umkämpften Stadt Bachmut im Osten des Landes zurückgewonnen, schrieb Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf Telegram.
Insgesamt hätten ukrainische Soldaten seit dem Beginn der Gegenoffensive im Juni bereits 47 Quadratkilometer um Bachmut zurückerobert. Im Süden rücken die ukrainischen Truppen unterdessen ihren Angaben nach weiterhin in Richtung der strategisch wichtigen Stadt Melitopol am Asowschen Meer vor.
Ukrainischer Verteidigungsminister reicht Rücktritt ein
Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte am Sonntagabend die Entlassung des Verteidigungsministers Olexij Resnikow angekündigt. Dieser schrieb nun auf Facebook: „Gemäß der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe ich meinen Rücktritt bei der Obersten Rada der Ukraine eingereicht.“
Resnikow bekleidete den Posten seit November 2021. Ersetzt werden soll er durch den bisherigen Chef des Fonds für Staatsvermögen, Rustem Umerow. Beobachtern zufolge will Selenskyj vor seinem USA-Besuch in knapp zwei Wochen den wegen Korruptionsvorwürfen in seinem Ministerium belasteten Resnikow aus dem öffentlichen Blickfeld nehmen.
Russland startet neue Drohnenattacken auf Ukraine
Russland hat in der Nacht und am frühen Montagmorgen erneut schwere Drohnenangriffe auf Ziele im Süden und im Zentrum der Ukraine gestartet. Zwar seien 17 Drohnen abgeschossen worden, es gebe aber auch mehrere Einschläge, schrieb der Militärgouverneur der Region, Oleh Kiper, bei Telegram. So seien im Landkreis Ismajil Lagerräume, Produktionshallen, Industriebetriebe und landwirtschaftliche Geräte beschädigt worden.
Nach Angaben russischer Militärblogger wurde im Gebiet Odessa erneut die Hafeninfrastruktur im Donaudelta attackiert. Dabei sei in der Hafenstadt Reni eine Ölanlage beschädigt worden. Unabhängig ließen sich diese Angaben zunächst nicht überprüfen.
Ukrainequote an Unis für russische Kriegsveteranen
Russland erleichtert den Zugang zu Unis für Kriegsveteranen: 8500 im Krieg gegen die Ukraine kämpfende Soldaten oder deren Kinder haben sich nach offiziellen Angaben aufgrund einer speziellen Quote zum Studium eingeschrieben. Auch um Freiwillige für ihren Krieg gegen die Ukraine zu gewinnen, hat die russische Führung den Soldaten eine Reihe von Vergünstigungen zugesichert.
So haben Freiwillige und Mobilisierte das Recht, ihre Kredite während des Kriegsdienstes nicht zu zahlen. Arbeitgeber dürfen Soldaten nicht entlassen, die Soldaten selbst müssen auf ihren für russische Verhältnisse hohen Sold keine Einkommenssteuer zahlen.
Britisches Ministerium: Russland setzt Cyberkrieg for
Auch seinen Cyberkrieg setzt Russland nach britischer Einschätzung gegen die Ukraine fort. Die russische Hackergruppe „Sandworm“ habe eine Schadsoftware namens „Infamous Chisel“ eingesetzt, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Sie ermögliche den dauerhaften Zugriff auf kompromittierte Android-Geräte und das Abgreifen von Daten. Damit würden auch Anwendungen des ukrainischen Militärs ins Visier genommen.
Prozessauftakt gegen mutmaßlichen russischen Spion in Schweden
In Schweden hat ein Verfahren gegen einen mutmaßlichen russischen Geheimdienstagenten begonnen. Ein gebürtiger Russe ist wegen illegaler Geheimdiensttätigkeiten gegen Schweden und die USA angeklagt. Er soll im Auftrag des Militärgeheimdienstes GRU Russland dabei geholfen haben, moderne Technologie zu beschaffen. Der zuständige Staatsanwalt Henrik Olin sagte zum Prozessauftakt am Stockholmer Amtsgericht, man könne den Mann als „Beschaffungsagenten“ bezeichnen. Dem 60-jährigen Angeklagten drohen mehrere Jahre Gefängnis.