Der Bund will Brennpunktschulen mit einer Milliarde Euro jährlich unterstützen. Doch noch hakt es in den Verhandlungen mit den Ländern. Ein Scheitern der Pläne sei weiter nicht ausgeschlossen, warnt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Länder aufgerufen, den Weg für das Startchancenprogramm freizumachen, mit dem die Bundesregierung Schulen in sozialen Brennpunkten fördern will. „Die Länder müssen sich bewegen und endlich zusammenraufen, damit das Startchancenprogramm der Bundesregierung 2024 umgesetzt werden kann“, sagte GEW-Chefin Maike Finnern unserer Redaktion. Wegen der zögerlichen Haltung der Länder drohe ein Aufschub oder gar ein Scheitern des Startchancenprogramms.
Die Schere zwischen arm und reich
Bund und Länder streiten sich seit Monaten über das Programm. Der Bund will eine Milliarde Euro jährlich zur Verfügung stellen. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert, das Geld müsse zielgenau in den Schulen ankommen, die es dringend brauchen. Das widerspricht einer Verteilung des Geldes an die Länder nach dem üblichen Königsteiner Schlüssel. Für eine Abweichung davon müssen sich zunächst die Länder untereinander und dann mit dem Bund verständigen. Darüber hinaus fordert Stark-Watzinger, dass die Länder so viel investieren, wie der Bund zuschießt.
In beiden Fragen unterstützt die Lehrergewerkschaft die Ministerin. „Die Länder müssen einen ausreichenden Beitrag zur Finanzierung des Programms leisten“, sagte Finnern. „Zudem müssen sich Bund und Länder darauf verständigen, dass die Gelder nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern nach Sozialindex verteilt werden.“ Die Mittel müssten „ bei armen Kindern und deren Familien“ ankommen, forderte Finnern.
Die Schere gehe immer weiter auseinander, so die Gewerkschaftschefin. „Die benachteiligten Schülerinnen und Schüler würden immer weiter abgehängt, sagte Finnern. „Die Zeit rennt davon. Jetzt muss schnell gehandelt werden“, betonte sie.