Gewalt Das Jahr der Turboradikalisierung
23.12.2019 - 15:32 Uhr
Die Morde von Kassel und Halle sind eine Zäsur. Der Staat muss wehrhaft werden, meint unsere Kolumnistin Katja Bauer.
23.12.2019 - 15:32 Uhr
Stuttgart - Heiligabend ist kein Tag, an dem man die Welt mit pessimistischem Blick betrachten will. Aber wer auf dieses Jahr zurückblickt, der muss nicht pessimistisch sein, damit ihm das Herz schwer wird. 2019 war das Jahr der Turboradikalisierung von rechts. Am 2. Juni wurde Walter Lübcke, der Regierungspräsident von Kassel, als erster Politiker seit 1945 von einem Rechtsextremisten ermordet. Am 9. Oktober wollte ein Antisemit so viele Juden wie möglich umbringen und griff deshalb eine zu Jom Kippur voll besetzte Synagoge an. Sein Anschlag misslang, er ermordete Menschen, die ihm in die Quere kamen oder aus seiner Sicht ebenfalls Ziele seiner menschenverachtenden Ideologie waren.
Natürlich hat die Republik tief erschreckt auf diese beiden Fälle von rechtem Terror reagiert. Als Bundesinnenminister Horst Seehofer die Synagoge von Halle besuchte, rief ihm ein junger Mann aus der jüdischen Gemeinde entgegen: „Ihr beschützt uns nicht.“ Seitdem erzählt der Minister immer wieder von diesem Moment.
Über Jahre hinweg auf die Snoozetaste gedrückt
Tatsächlich, so sieht es zumindest jetzt aus, war der Anschlag von Halle so etwas wie ein Weckruf für die deutsche Innenpolitik. Das ist auch höchste Zeit. Denn all die Jahre über, in denen sich die Situation verschärft hat, drückten die Verantwortlichen wieder und wieder auf eine riesige Snoozetaste. Es ist gut, dass das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz im Kampf gegen rechts aufrüsten – auch wenn man sich angesichts der Ankündigungen neuer Analyseinstrumente und Einheiten fragt: kann es sein, dass die Ermittler das alles bisher nicht in den Blick genommen hatten?
Die Sicherheitsbehörden tappen im Dunkeln
Aber auch wenn die Ereignisse von Halle und Kassel machen dieses Jahr zur Zäsur machen, so wächst die Gefahr doch seit langem und sickert kontinuierlich in die Gesellschaft ein. Dazu gehört die eigentlich unglaubliche Tatsache, dass unsere Sicherheitsbehörden bis heute nicht präzise einschätzen können, wie hoch die Schlagkraft der rechtsextremen Netzwerke ist. Dabei ist nicht erst seit kurzem klar, dass sich diese wachsende Gruppe wehrhaft und liquide macht, dass sie Waffen und Munition sammelt, sich zu Schieß- und Kampfübungen trifft und in der Lage ist, binnen weniger Stunden hunderte gewaltbereiter Anhänger zu mobilisieren. Auch politisch wächst das Munitionslager - nach Halle kann man an den Reaktionen vom rechten Rand sehen, wie menschenverachtend und zynisch der Ton gewählt wird, wenn mitten in Deutschland eine Synagoge angegriffen wird. Das alles passiert nicht irgendwo, sondern genau hier, genau jetzt. Beim Nachbarn, vor der Haustür oder auch dahinter.
Und Initiativen, die gegen diese Entwicklung kämpfen, müssen trotz aller schönen Reden um ihre Finanzierung kämpfen. Gleichzeitig stehen Menschen mittlerweile auf Feindeslisten, Kommunalpolitiker werden so bedroht, dass sie ihr Engagement aufgeben müssen. Wenn es dem Staat mit seinem Gewaltmonopol und seinen demokratischen Institutionen nicht gelingt zu verhindern, dass die Engagierten aufgeben, schweigen oder wegziehen, dass sie verängstigt oder verletzt werden, dann nagt das am Fundament der Gesellschaft, die wir erhalten wollen. Es gibt allerdings eine wichtige, am Ende doch gute Nachricht. Diese Gesellschaft ist jeder von uns. Also kann auch jeder dagegenhalten – wenn es sein muss, jeden Tag.
Vorschau
Am 31. Dezember lesen Sie an dieser Stelle unseren Kolumnisten Sibylle Krause Burger
