Vor 30 Jahren zerfiel die Sowjetunion. Für Russlands Präsidenten Wladimir Putin eine „Tragödie“. Beharrlich arbeitet er daran, den Einfluss seines Landes auszuweiten. Während sich die Ukraine bedroht fühlt, bittet Kasachstan Moskau um Hilfe.
Moskau/Genf - Am Montag haben in der Schweiz bilaterale Gespräche zwischen Moskau und Washington über die jüngsten Spannungen rund um die Ukraine begonnen – ohne Kiew. Das passt in das Verständnis Russlands, die Welt in Einflusszonen einzuteilen und sich über kleine Länder zu ermächtigen. Zudem hat Russlands Präsident Wladimir Putin der Ukraine längst ihre Staatlichkeit abgesprochen. Das Treffen von Genf ist ein von Russland erzwungenes Gespräch, nachdem es mit Nachdruck Sicherheitsgarantien von den USA und der Nato eingefordert hatte. Washington solle unterschreiben. Alle Forderungen, so heißt es vom russischen Unterhändler Sergej Rjabkow seien „notwendige, unabdingbare Elemente“.
Es ist ein Ultimatum, keine Basis für Verhandlungen. In den Dokumenten findet sich der Verzicht auf jede Nato-Erweiterung und auf jede militärische Nato-Aktion in Osteuropa, im Kaukasus und in Zentralasien – und seien es nur gemeinsame Übungen der Länder mit der Nato. Es sind unerfüllbare Forderungen. Misslingen die Gespräche, so Rjabkow, könne Putin „Optionen prüfen“, die ihm seine Militärs vorbereiteten. Die Angst des Westens: Moskau könnte das Scheitern als Vorwand sehen, in der Ukraine militärisch einzugreifen.
Ein Thema macht die Gespräche noch komplizierter, als sie ohnehin sind, da keine der Seiten sich im Vorfeld zu Kompromissen bereit gezeigt hat. Eines, das gar nicht auf der Tagesordnung in Genf steht: die gewaltsamen Proteste in Kasachstan. Die Gemengelage in den beiden Ländern ist eine sehr unterschiedliche, auch wenn Putin nun auch von einem „Maidan“ in Kasachstan spricht. So heißt der zentrale Platz in Kiew, von dem Ende 2013 die Proteste in der Ukraine ausgegangen waren, nachdem der damalige Präsident Viktor Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterschrieben hatte. Nach dem Machtwechsel in Kiew folgte der Krieg in der Ostukraine, die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, Moskaus Enttäuschung über die Ukraine und der Furor des Kremls, mit dem es seine Ukraine-Politik seitdem betreibt.
„Maidan“ bedeutet im Verständnis des Kremls eine Einmischung von außen, die zum Umsturz der Machtverhältnisse führt – und die es zu vermeiden gilt. Unter dem Deckmantel des Anti-Terrorkampfs aber rief er das von Russland angeführte Militärbündnis der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (ODKB) an.
Theoretisch ist die ODKB der russische Gegenentwurf zur Nato, gegründet nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, um die beteiligten Länder Russland, Belarus, Armenien, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan gegen Angriffe von außen zu verteidigen. Kasachstan hat sich vor 30 Jahren aus der Sowjetunion herausgelöst. Damals stand bereits Nursultan Nasarbajew an der Spitze des Landes.
Der heute 81-Jährige, der einen Personenkult pflegt, hat all die Jahre erfolgreich versucht, sich der russischen Dominanz zu entziehen. Mit dem Ausruf des Bündnisfalls gibt sein Nachfolger Tokajew die mühsam errungene Souveränität freiwillig auf – um seine eigene Macht im Land zu konsolidieren. Für Moskau kommt die Krise in Kasachstan zeitlich ungelegen, weil es gerade dabei ist, für sich die Ukraine-Frage zu lösen.
Doch der Kreml sieht eine Chance: Der Einfluss auf den Verbündeten in Zentralasien steigt. Tokajew hat sich von Moskau abhängig gemacht. Russlands Militär hat nun in fast allen Ex-Sowjetrepubliken seine Soldaten. In Armenien soll eine „Friedensmission“ die Grenze sichern. In Kasachstan kommen „Friedenstruppen“ zum Einsatz, 2500 Soldaten sind für die Sicherung der Infrastruktur zuständig. In Kirgistan und Tadschikistan hat Russland eigene Militärbasen. Im Osten der Ukraine agieren russische Soldaten, wenn auch verdeckt. Auf der Krim war Russland mit der Schwarzmeerflotte immer militärisch vertreten.
Den belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko hat Moskau nach dessen gefälschter Wiederwahl und den Protesten in der Hand. In den abtrünnigen georgischen Gebieten Abchasien und Südossetien wie in Transnistrien hat Russland ebenfalls Truppen stationiert. Putins Traum vom großen Imperium, er wird bereits gelebt – und er wird gewaltsam verteidigt.
