Gewerbesteuer von Porsche geht nach Wolfsburg Die fetten Jahre sind vorbei

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Rückwirkend zum Januar zahlt Porsche seine Gewerbesteuer nicht mehr in der Region. Stattdessen überweist der Sportwagenbauer seine Gewinne an den VW-Mutterkonzern in Wolfsburg. Bietigheim-Bissingen, Tamm, Sachsenheim und Hemmingen verlieren deswegen Einnahmen in Millionenhöhe.

  Foto: factum/Granville
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Kreis Ludwigsburg - Porsche zahlt seine Gewerbesteuern künftig nicht mehr in der Region. Stattdessen führt der Sportwagenbauer seine Gewinne rückwirkend zum 1.1. 2013 an den VW-Mutterkonzern nach Wolfsburg ab. Das hat die Versammlung der VW-Aktionäre Ende April beschlossen. Hintergrund dieser Entscheidung ist die Übernahme Porsches durch VW. In diesen Tagen bekommen die Kommunen mit Porsche-Standort nun Bescheid, was dies finanziell für sie bedeuten wird. Um 70, vielerorts auch um 80 Prozent niedriger fallen die Zahlungen künftig aus. Im Kreis Ludwigsburg sind vier Kommunen betroffen. Die meisten von ihnen treffen die Verluste weitaus stärker als Stuttgart, den Hauptsitz des Sportwagenbauers. Denn anders als die Landeshauptstadt war Porsche in Bietigheim-Bissingen, Tamm, Sachsenheim und Hemmingen einer der größten Gewerbesteuerzahler – wenn nicht der Größte.

Tamm kreisweit am stärksten betroffen

Etwa in Tamm. Die Gemeinde unter dem Hohenasperg ist wohl kreisweit am stärksten von den Konsequenzen der Aktionärsentscheidung betroffen: Tamm brechen damit in diesem Jahr mehr als 50 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen weg. Seit 2004 ist Porsche hier mit einem Standort im Zweckverbandsgewerbegebiet Laiern vertreten, das Tamm gemeinsam mit der Nachbarstadt Bietigheim-Bissingen betreibt.

Mit Porsche kam für die ländlich strukturierte 12 000-Einwohner-Kommune vor knapp zehn Jahren der Aufschwung. Auf einmal war Geld da für „Kür-Objekte“ wie eine Kulturhalle. „Wir wollten sowieso etwas in der Art bauen“, sagt Tamms Bürgermeister Roland Zeller. Aber mit Porsche als sprudelnder Einnahmequelle im Rücken habe sich der Gemeinderat leichter mit der Entscheidung getan. Die Sanierung des Rathauses und der Schulen – „alles konnten wir schuldenfrei finanzieren“, so Zeller. Im Haushalt für das Jahr 2013 stehen noch zehn Millionen Euro als geschätzte Einnahmen aus der Gewerbesteuer – nun rechnet die Gemeinde nur noch mit 4,5 Millionen. Kämmerin Franziska Wunschik muss nun einen Nachtragshaushalt aufstellen. Die Folgen? „Darüber müssen wir nun im Gemeinderat sprechen“, sagt Zeller. Der Schultes ist überzeugt, dass sich der Verlust nicht allein durch Streichen kompensieren lässt. Tamm werde sowohl „Steuern und Gebühren erhöhen müssen als auch neue Schulden aufnehmen“.

Sachsenheim verliert mehr als zwei Millionen Euro jährlich

Ähnlich gravierend ist die Situation am Porsche-Standort Sachsenheim. Nahm die Gemeinde im Jahr 2012 sechs Millionen Euro an Gewerbesteuern ein, so sind in diesem Jahr nur 3,6 Millionen Euro eingeplant. „Wir werden uns in Zukunft noch weniger Freiwilligkeitsleistungen erlauben können“, sagt Sachsenheims Kämmerer German Thüry. Und das, obwohl die Stadt bereits seit langem spart. Die Jahre 2004 bis 2006 waren finanziell sehr schwer. „Bereits damals haben wir Bäder und Hallen geschlossen.“ Schon zu Beginn dieses Jahres – in Ahnung der Aktionärsentscheidung – hat die Stadt eine Steuer für Zweitwohnsitze erhoben und die Grundsteuer erhöht.

Auch in Bietigheim-Bissingen hat Porsche „großes Gewicht“, sagt OB Jürgen Kessing. Genauer will er sich zu den Konsequenzen aber noch nicht äußern. Erst müsse er den Gemeinderat informieren. Nur soviel: in Bietigheim-Bissingen kommen nur noch rund 20 Prozent dessen an, was Porsche bislang bezahlt hat. Aber der OB nimmt den Einbruch sportlich. „Wir wussten, dass der Gewinnabführungsvertrag kommen wird. Es ist OK, dass es jetzt passiert ist.“ Seitdem klar war, dass VW Porsche übernehmen würde, habe die Kommune dies im Haushaltsplan stets berücksichtigt. Aktuell stehen dort 31 Millionen als Ansatz. Im vergangenen Jahr, als noch über Stuttgart abgerechnet wurde, habe man dann Mitte des Jahres die Erwartungen in einem Nachtragshaushalt nach oben korrigiert.

Hemmingen hat noch andere Einkommensquellen

Auch die Strohgäukommune Hemmingen ist betroffen. Um 80 Prozent sinken die Gewerbesteuerzahlungen von Porsche dadurch, dass nun über Wolfsburg abgerechnet wird. Allerdings schätzt der Hemminger Kämmerer Horst Etzel die Folgen als weniger daramtisch ein. Porsche ist der größte Gewerbesteuerzahler der Gemeinde mit den knapp 7400 Einwohnern, sagt Etzel, „aber wir haben ja auch noch andere Unternehmen“. Dieses Jahr erwartet Etzel sieben Millionen aus Gewerbesteuereinnahmen, in den nächsten Jahren plant er mit fünf. „Auch damit kann eine Gemeinde von der Größe Hemmingens gut leben.“

– Porsche-Quelle sprudelt nicht mehr




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