Ein Ende im Streit um das Grand Café Planie rückt in weite Ferne. Die konzessionslosen Wirte lehnen es weiterhin ab, das Kaffeehaus zu räumen. Nach Informationen unserer Redaktion hat das Landgericht nun den Verhandlungstermin festgelegt.
Stuttgart - Vor mehr als einem Jahr haben die Wirte die Konzession verloren, den Pachtzins für eines der größten Kaffeehäuser der Stadt zahlen sie seit April 2020 nicht mehr: Trotzdem weigern sich die Betreiber weiterhin hartnäckig, das Grand Café Planie zu verlassen. Der Räumungsklage des Landes, dem die Immobilie gehört, haben ihre Anwälte widersprochen. Denn die Vorwürfe, was den angeblichen Steuerbetrug betrifft, seien nicht zutreffend. Nach Informationen unserer Zeitung hat nun das Landgericht Stuttgart den Verhandlungstermin in diesem Streitfall auf Ende Januar festgelegt.
Als die Wirte vor wenigen Wochen die Außenbestuhlung am Karlsplatz entfernen ließen, dachten viele schon, endlich kommt Bewegung in eine gastronomische Angelegenheit, die wiederholt für Stadtgespräch gesorgt hat. Am 17. August hat das Finanzministerium als Vermieter die Räumungsklage erhoben und die Betreiber aufgefordert, die leer stehenden Räume sofort zurückzugeben, um möglichst rasch die Weichen für einen Neuanfang an dieser zentralen Citylage zu ermöglichen. Doch die Betreiber wollen der Kündigung nicht folgen. Ob das Verfahren Ende Januar abgeschlossen werden kann, wird nun davon abhängen, ob das Landgericht den Fall tatsächlich für entscheidungsreif hält.
An Bewerbungen für die Nachfolge des Kaffeehauses mangelt es nicht. Obwohl die Pacht noch gar nicht ausgeschrieben ist, haben sich bereits über 40 Gastronomen beim Landesbetrieb Vermögen und Bau gemeldet, weil sie das Restaurant samt Außenbereich übernehmen wollen. Vor einer Neuverpachtung muss das Gebäude saniert werden, weshalb eine Wiedereröffnung laut Finanzministerium frühestens Ende 2022 möglich ist.
Laut Land liegt die Gesamtforderung der Vermieter an die Mieter „im sechsstelligen Bereich“. Den langjährigen Wirten des Grand Café Planie wird vorgeworfen, Steuern in Millionenhöhe hinterzogen zu haben. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts hervor, das den Entzug der Konzession durch die städtische Gaststättenbehörde als rechtmäßig eingestuft hat. Aufgrund des laufenden Verfahrens kann das Finanzministerium die Sanierung des Kaffeehauses nicht vorziehen und damit aufs Tempo drücken. Unklar ist, wie hoch der künftige Pachtzins sein soll. „Voraussichtlich soll bei einer Neuverpachtung eine Kombination aus einer Mindestpacht und einer Umsatzpacht vereinbart werden“, erklärte das Ministerium. Zuletzt sei eine monatliche Festpacht vereinbart worden.
