Trump ordnet Mauerbau an „Ein Staat ohne Grenzen ist kein Staat“

Von red/dpa 

Die Mauer zu Mexiko soll kommen, obwohl Kritiker das für ein Himmelfahrtskommando halten. US-Präsident Trump hält damit an seinem markantesten Wahlkampfversprechen fest – und brüskiert den südlichen Nachbarn.

Donald Trump bei der Unterzeichnung des Dekrets. Foto: AP
Donald Trump bei der Unterzeichnung des Dekrets. Foto: AP

Washington - Donald Trump hat mit einer Präsidenten-Anordnung den ersten Schritt zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko unternommen. Der US-Präsident unterzeichnete am Mittwoch eine Order zum möglichen Start des hochumstrittenen Projektes. „Ein Staat ohne Grenzen ist kein Staat“, sagte Trump bei einem Besuch des Ministeriums. Er werde sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten sich die Kontrolle über die Grenzen zurückholten.

Für die Umsetzung von Trumps markantestem Wahlkampfversprechen veranschlagen Experten Kosten in Höhe von bis zu 40 Milliarden Dollar. Die genauen Details zur Finanzierung der Pläne sind noch unklar. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, dass zunächst bestehende Mittel des Heimatschutzministeriums genutzt werden sollen. Dann soll geprüft werden, inwieweit der Kongress in den Budgets für das laufende und das kommende Haushaltsjahr Gelder bereitstellen kann.

Kritiker bemängeln Geldverschwendung

Die Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten ist rund 3200 Kilometer lang. Ein Teil davon ist bereits mit Grenzzäunen und Sperranlagen gesichert. Ziel ist es, den grenzüberschreitenden Handel mit illegalen Drogen sowie den Übertritt von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung zu verhindern.

Experten halten jedoch den Bau der Mauer, für dessen Ankündigung sich Trump im Wahlkampf immer wieder von seinen Anhängern hatte feiern lassen, für Geldverschwendung. In Gebirgsregionen und Wüsten entfalte sie praktisch keine Wirkung, dort sei sie aber besonders schwierig und nur unter erheblichen Kosten zu errichten.

Mexiko muss „zu 100 Prozent“ zahlen

Trump sagte dem Sender ABC, er wolle mit den Planungen sofort und mit dem Bau so schnell wie möglich beginnen, vermutlich innerhalb von Monaten. Mexiko werde für die Kosten zu einem späteren Zeitpunkt aufkommen müssen - und zwar „zu 100 Prozent“. Mexikos Regierung hatte allerdings wiederholt betont, das Land werde keine Zahlungen für den Mauerbau leisten.

Mit einem weiteren Erlass will der Präsident zudem sicherstellen, dass andere Länder illegal eingewanderte Menschen mit kriminellem Hintergrund zurücknehmen. Das Außenministerium soll dazu alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen.

Darüber hinaus will Trump Städten den Geldhahn zudrehen, wenn sie illegal Eingewanderte vor der Abschiebung schützen. Das Heimatschutzministerium soll prüfen, auf welche Weise ihnen Bundesmittel entzogen werden können. Zu diesen sogenannten Zufluchtsstädten (englisch: Sanctuary Cities) zählen etwa Los Angeles, New York, Miami und San Francisco. Ihre Verwaltungen gehen nicht gegen Einwanderer ohne Papiere vor. Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Jerry Brown, stellte am Mittwoch klar, dass sein Bundesstaat diese Praxis weiterhin unterstützen werde.




20 Kommentare Kommentar schreiben

Die : rhetorische Aufrüstung hat bereits schon begonnen und ist in vollem Gange. Mein Vorredner und Namensvetter hat es sehr treffend formuliert. Auf das Spielchen "Wer hat wann was gesagt" lasse ich mich ganz sicherlich nicht ein. Um das dreht es sich letztendlich auch nicht, sondern vielmehr, welche Schlussfolgerungen das Gesprochene beim Gegenüber dadurch hinterlässt. Rhetorische Abrüstung wäre allerdings insgesamt eher angebracht. Erstens weil gesünder, zweitens weil angebrachter und drittens, weil man sich dadurch beim Andersdenkenden nicht als seriöser Mitkommentator disqualifiziert. Vielleicht mag der eine oder andere deshalb mal in sich gehen.

Trumps Mauer der eigenen Dummheit. : Sie wird von manchen schon als neues Weltwunder begeistert gefeiert. Wer aber glaubt, dieser Mann im Weißen Haus hätte die Weisheit mit dem Schöpflöffel eingenommen, der täuscht sich selbst.

@Steiner: der ,,Aufrichtige ,, der Bot einer politischen Weltanschauung die Ihre Anfänge in den 80- ziger Jahren des vergangen Jahrhunderts hat. Das polemische Geschwätz dieses gesteuerten syntetischen Polemikers ist selbst entlarvend, zeigt sich an der Art und Weise wie die Rhetorik dieses ,, Fake-Bot ,, programmiert ,, ist . Immer die gleichen Versatzstücke , zusammengeführt , und je nach Notwendigkeit ergänzt oder ausgetauscht. Offensichtlicher kann man Meinung-Manipulationen nicht mehr implantieren. Das gleiche verbale ,, Strickmuster,, wie es in den einschlägigen Sozial-Networks gang und gäbe ist. Bot`s wohin man das lesende Auge richtet, selbst renommierte Online-ausgaben von Tageszeitungen bleiben davon nicht verschont. Ich denke ich liege mit meiner Beurteilung , was den ,, automatisierten Schreiberling @Steiner ,,betrifft nicht falsch. Die Offensichtlichkeit dieses ,, Meinung-Manipulation-Programmes ,, ist für mein dafürhalten erwiesen : Das ,, Programm ,, reagiert ,, nicht , es vermeidet den Dialog.

Bunt gemischt: sind die ,, Agitation-Aussagen ,, derer , die mit Ihrem extremen Meinungsbild sich hier als selbsternannte ,, Kleriker der einzig wahren politischen Meinung ,, in Szene setzen. Die immer wieder gleichen, stupiden Vergleiche mit der Vergangenheit, die gleichen rhetorischen Formulierungen , die in ihrer banalen Aussage nur als dumm und einfältig bezeichnen werden kann, gleich zu setzen mit den Aussagen derer , die diese Polemiker als Ihre politischen ,, Erz-Feinde ,, betrachten. Dabei sind die politischen Kräfte , die diese polemischen Agitatoren als Ihre ,, politische Heimat ,, betrachten für diese Demokratie genau so schädlich, wie die gesamte Politik-Riege in dieser Republik, die sich aktuell um die ,, politischen Fleisch-Töpfe ,, balgt. An statt die realen Probleme gemeinsam anzugehen, versuchen Lösungen zu finden, tobt ein ,, Idealismus-Krieg ,, bei dem letztendlich alle auf der Strecke bleiben, wenn diese Demokratie dadurch irreparabel beschädigt worden ,was Sie jetzt schon ist. Dummheit ist der Ersatz für Intellekt geworden. Tendenz zunehmend.

Ich möchte Sie noch einmal inständigst bitten: Verzichten Sie bitte auf das Wort "Intellekt", mit welchem Sie in inflationärer Weise hier um sich werfen. Damit es hier nicht zu Missverständnissen kommt....

Über Denunzianten darf man sich nicht wundern. War im "3.Reich" und der DDR gang und gäbe!: Und brachten manche Aufrichtige um ihre Freiheit oder gar um ihr Leben. Vor allem in postfaktischen Zeiten wollen manche Zeitgenossen, dass die Wahrheit unterschlagen wird, weil sie ja ihre "Freunde" trifft.. Siehe Trumps Medienberaterin, die die Lügen eines Herrn Spencer als "alternative Wahrheit" verkaufen wollte. Auch ein Herr Höcke ruderte nach seinen bisher dümmsten Äußerungen in Dresden bei seinen "jungen Kameraden" nicht zurück, sondern versuchte hinterher seine schamlosen Gemeinheiten mit halbseidenen Argumenten zu verharmlosen. Er wirkte dabei nicht um ein Gramm glaubhafter!

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