Nach monatelangem Streit hat sich die Große Koalition auf ein Integrationsgesetz für Flüchtlinge und Maßnahmen im Kampf gegen den Terror geeinigt.
Berlin - Die Koalitionsspitzen haben sich nach monatelangem Streit in der Flüchtlingspolitik auf Maßnahmenpakete zur Integration und zum Anti-Terror-Kampf geeinigt. Das teilten CDU, CSU und SPD nach siebenstündigen Beratungen im Kanzleramt mit. Ob die Runde der Partei- und Fraktionschefs um Kanzlerin Angela Merkel auch Annäherungen bei der Förderung von Elektroautos oder der Bekämpfung von Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen erzielen konnten, blieb zunächst offen. Zur Lösung der Differenzen bei der Erbschaftsteuer seien weitere Gespräche mit der SPD notwendig, hieß es aus Unionskreisen.
Für den Anti-Terror-Kampf will die große Koalition den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse, Geld und Personal geben. Telekommunikationsanbieter müssen sich auf neue Verpflichtungen einstellen, die Geheimdienste sollen künftig enger mit wichtigen ausländischen Partnerdiensten zusammenarbeiten. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Maßnahmenkatalog hervor, auf den sich die Koalitionsspitzen in der Nacht zu Donnerstag im Kanzleramt verständigten.
Deutschland sei gut aufgestellt, „um der terroristischen Herausforderung zu begegnen“, heißt es in dem dreiseitigen Papier. Zusätzliche Maßnahmen seien aber erforderlich: „Der Personalaufwuchs und die Mittelerhöhung bei den Bundessicherheitsbehörden müssen fortgesetzt werden.“ Konkrete Zahlen werden nicht genannt.