Der Energieversorger plant ein Großprojekt in Walheim (Kreis Ludwigsburg). Nun hat er dabei die erste Hürde genommen. Eine Initiative kämpft weiter gegen die Pläne.
Auf dem Gelände des EnBW-Kraftwerks in Walheim soll von 2027 an Klärschlamm verbrannt werden. Dafür plant der Konzern ein Klärschlammheizkraftwerk. Die erste Hürde ist dabei genommen. Am Freitag teilte das Regierungspräsidium mit, dass der vorgesehenen Standort in Walheim raumordnerisch vertretbar und mit den Grundsätzen des Regionalplans vereinbar ist. Das sieht die Initiative „Bürger im Neckartal“ anders. Seit Monaten kämpft sie gegen die Genehmigung des Kraftwerkes. Die EnBW-Bezeichnung als Klärschlamm-„Heizkraftwerk“ sei laut Initiative irreführend, da die Energiegewinnung nicht im Vordergrund stehe, sondern nur Nebenprodukt der Abfallentsorgung sei. Außerdem ist die vorhergesehene Fläche für regional bedeutsame Kraftwerkanlagen reserviert, die in großem Umfang Energie produzieren. Eine Klärschlammverbrennungsanlage würde diese Bedingung nicht erfüllen.
Die EnBW hat für ihr Vorhaben im Januar beim Regierungspräsidium Stuttgart das erforderliche immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren beantragt. Die geplante Anlage sieht insbesondere eine sogenannte Monoverbrennung zur Verbrennung kommunalem Klärschlamms sowie eine lokale Strom- und Wärmeerzeugung vor. Da die Nutzung des Betriebsgeländes durch eine solche Anlage gegen das Ziel der Raumordnung verstoßen würde, setzt eine Verwirklichung der Anlage ein sogenanntes Zielabweichungsverfahrens voraus.
Für Matthias Appelt, Sprecher der Initiative „Bürger im Neckartal“ ist die Entscheidung „absolut unverständlich“. Es widerspreche allen Entscheidungen der Gremien gegen das Projekt. „Wir sehen das schon als eine Abweisung und Abwertung der politischen Gremienarbeit“, so Appelt. Durch die Initiative seien schon 731 Einwendungen beim Regierungspräsidium Stuttgart eingegangen. Aufgrund der hohen Anzahl wird die Immissionsschutzbehörde am Montag, 24. Juni, einen Erörterungstermin im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Bürgersaal) durchführen, um die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu erörtern. „Wir werden unsere Sachbeistände hinzuziehen, und auch die Gemeinde Walheim wird mit einem Rechtsanwalt vertreten sein.“
Trotz des Erlasses blieben Themen wie Lärm, Emissionen und Landschaftschutz bestehen, die geklärt werden müssten. Die EnBW hingegen begrüßt die Entscheidung des Regierungspräsidium. „Dem Fortgang des parallel laufenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens sehen wir zuversichtlich entgegen“, teilt der Konzernsprecher Christopher Engelmann mit.
