FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wertete die Gewerbesteuerpläne dagegen als „pure Mittelstandsfeindlichkeit“. Er sagte: „Grün-Rot scheint mit Gewalt zu versuchen, den wirtschaftlichen Aufschwung abzuwürgen und die Bürokratie zu vergrößern.“ CDU-Generalsekretär Thomas Strobl sagte: „Diese Ausweitung von Steuern richtet sich gegen die fleißigen Menschen im Land.“
Neckarwestheim I und Philippsburg I sollen dauerhaft vom Netz
Kretschmann kündigte an, die von ihm geführte Landesregierung werde sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Atommeiler Neckarwestheim I und Philippsburg I dauerhaft stillgelegt werden. Außerdem sei das erklärte Ziel, dass Neckarwestheim II noch vor dem Jahr 2020 vom Netz geht. Die künftige grün-rote Regierung werde auch die Blockade bei der Windenergie beseitigen. Bis zum Jahr 2020 sollen nach Kretschmanns Worten zwischen Main und Bodensee rund ein Zehntel des Stroms aus Windenergie erzeugt werden.
Die landeseigenen Gebäude sollen so saniert werden, dass dort weniger Energie verbraucht wird. Grün-Rot will zudem Anreize für Betriebe schaffen, möglichst sparsam mit Energie umzugehen.
Zuspruch bekamen die künftigen Koalitionäre vom Städtetag. Ein Sprecher des Kommunalverbandes nannte die von Grün-Rot angekündigten Initiativen für Erhalt und Ausbau der Gewerbesteuer, für die Entlastung von Sozialausgaben sowie die Reform der Grundsteuer ein kraftvolles Signal für eine Stärkung der kommunalen Finanzen.
Seite 2: FDP: Aufschwung wird abgewürgt
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wertete die Gewerbesteuerpläne dagegen als „pure Mittelstandsfeindlichkeit“. Er sagte: „Grün-Rot scheint mit Gewalt zu versuchen, den wirtschaftlichen Aufschwung abzuwürgen und die Bürokratie zu vergrößern.“ CDU-Generalsekretär Thomas Strobl sagte: „Diese Ausweitung von Steuern richtet sich gegen die fleißigen Menschen im Land.“
Neckarwestheim I und Philippsburg I sollen dauerhaft vom Netz
Kretschmann kündigte an, die von ihm geführte Landesregierung werde sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Atommeiler Neckarwestheim I und Philippsburg I dauerhaft stillgelegt werden. Außerdem sei das erklärte Ziel, dass Neckarwestheim II noch vor dem Jahr 2020 vom Netz geht. Die künftige grün-rote Regierung werde auch die Blockade bei der Windenergie beseitigen. Bis zum Jahr 2020 sollen nach Kretschmanns Worten zwischen Main und Bodensee rund ein Zehntel des Stroms aus Windenergie erzeugt werden.
Die landeseigenen Gebäude sollen so saniert werden, dass dort weniger Energie verbraucht wird. Grün-Rot will zudem Anreize für Betriebe schaffen, möglichst sparsam mit Energie umzugehen.
Das Tübinger Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung riet der zukünftigen grün-roten Landesregierung unterdessen zu zahlreichen Reformen in der Wirtschaftspolitik. Zwar stehe der Südwesten gemessen an der Wirtschaftsleistung und der Beschäftigung im Bundesvergleich gut da. „Im Durchschnitt der letzten zehn Jahre lag das Wirtschaftswachstum in Baden-Württemberg jedoch knapp unter dem Bundesdurchschnitt“, erklärten die Experten. Vor allem bei Technologie-Förderung und in der Bildung gebe es Reformbedarf. „Die Landesregierung kann für die wirtschaftliche Entwicklung viel tun.“