In der grün-schwarzen Koalition will die Südwest-CDU sich neu erfinden. Im Interview erläutert CDU-Generalsekretär Manuel Hagel, wie die gerupfte Partei sich neben den erstarkten Grünen behaupten will.
Stuttgart - Manuel Hagel ist Generalsekretär der Landes-CDU und gilt als Anwärter für höhere Ämter. Im Interview analysiert er die Gründe für das Wahldesaster am 14. März und was für die CDU folgt.
Herr Hagel, Sie haben gesagt, die CDU gehe als Partei, die dazulernen will, in die grün-schwarze Koalition. Was muss die Südwest-CDU neu lernen?
Wir sind immer gut beraten dazuzulernen – überhaupt in einer Situation, in der wir das schlechteste Ergebnis unserer Geschichte eingefahren haben. Drei Landtagswahlen in Folge haben wir verloren und sind auf 24 Prozent abgeschifft. Das sind keine Einmaleffekte, es hat tiefere Gründe. Wichtig ist, dass wir uns nicht schlecht gelaunt zurückziehen. Wir nehmen das Wahlergebnis in Haltung an und beginnen mit offenem Herzen, wachem Verstand und dem Willen, uns zu verbessern, die innerparteiliche Aufarbeitung.
Was sind die tieferen Gründe?
Darauf gibt es noch keine abschließende Antwort. Viele Untersuchungen zeigen uns, dass die Topthemen der Baden-Württemberger eigentlich auch Top-Themen der CDU sind. Daraus haben sich aber, wie wir sehen, nicht immer Wahlaffinitäten ergeben. Hier muss unsere Analyse ansetzen. Dass wir nicht mehr Wählerinnen und Wähler erreicht haben, hat mit der Akzentuierung unserer Inhalte und der Art, wie wir sie rüberbringen, zu tun. Zudem müssen wir auf neue Fragen neue Antworten geben. Das Morgen ist nicht im Gestern zu finden. Wir müssen uns vor allem darauf konzentrieren, die Fragen zu beantworten, die gesellschaftlich gestellt werden – und nicht die, für die wir uns nur selber interessieren.
Da sind wir beim Klima.
Die Idee des Klimaschutzlands ist eine zutiefst verbindende Idee zwischen Grünen und Christdemokraten. Für die Grünen ist das ein wichtiges Thema und bei uns haben sie damit offene Türen eingerannt . . .
. . . aha . . .
Klimaschutz steht bewusst an erster Stelle in unserem Regierungsprogramm, breit und ambitioniert. Wir machen progressive Politik zur Bewahrung der Schöpfung. Als Volkspartei ist es unser Anspruch, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Deshalb ist es auch falsch, dass die FDP sagt: Klima oder Wirtschaft. Wir sagen: Klima und Wirtschaft, weil wir die Idee vom Klimaschutzland Baden-Württemberg mit Innovation und Technologie verwirklichen wollen.
Bei der Klimapolitik ist es wie beim Hasen und beim Igel: Die Grünen sind immer schon da, wo die CDU jetzt auch praktische Politik und Punkte beim Wähler machen will. Wie wollen Sie dieses Dilemma auflösen?
Die Koalition schlägt ein neues Kapitel auf. Wir finden unsere Positionen nicht gegeneinander, weil wir keine Koalition der Konkurrenten sein wollen. Wir entwickeln aus Unterschieden eine gemeinsame Haltung. Als CDU haben wir immer viel Zugang zu Heimat, Naturschutz, Wirtschaft. Als Christdemokraten haben wir liberale, christlich-soziale, ökologische und konservative Wurzeln. Aber wir sehen eben auch, dass wir unsere Wurzeln nicht immer gleichermaßen gepflegt haben. Und das wollen wir ändern.
Im Herbst ist Bundestagswahl. Dann wird bereits gemessen, wie erfolgreich die Landes-CDU in der Koalition arbeitet. Wie werden Sie wahrnehmbar?
Wir entwickeln neue Kompetenzfelder, und wir stärken bestehende: Solide Finanzen waren unser erster Punkt in den Sondierungsgesprächen – das gehört zu unserer DNA. Beim Thema innere Sicherheit wollen wir die Einstellungsoffensive fortsetzen, noch bessere Ausstattung für unsere Polizei und damit unser Land noch sicherer machen. Einen Schwerpunkt werden wir mit einer neuen Idee für Wachstum setzen. Woher soll der Wohlstand im Land in Zukunft kommen? Corona hat viele Transformationsprozesse in der Wirtschaft in disruptive Prozesse verwandelt. Deshalb werden wir die Widerstandsfähigkeit und Innovationskraft unserer tollen Unternehmen stärken.
Der Blick auf den Bund zeigt, dass solide Finanzpolitik nicht genügt, um christdemokratisches Profil und Selbstbewusstsein für den Wahlkampf zu stiften. Droht Ihnen dieser Frust in Baden-Württemberg nicht auch?
Nein, Finanzpolitik muss generationengerecht und nachhaltig sein, dafür haben die Menschen ein feines Gespür. Den Kopf vor der Verschuldung in den Sand zu stecken, ist keine solide Finanzpolitik. Ich bin froh, dass wir und die Grünen da eine gemeinsame Position haben und an der Schuldenbremse festhalten. Unsere Finanzpolitik in den nächsten fünf Jahren wird epochal anders werden. Nach Corona werden wir die größte Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu bewältigen haben. Deshalb brauchen wir immer mehr Leidenschaft bei der Frage, wo wir sparen können, als bei der Frage, wo’s ein bisschen mehr sein darf.
Bisher haben die Grünen die Finanzministerin gestellt. Hat die CDU beim Neustart Interesse an dem Ressort?
Die CDU hat eine hohe Finanzkompetenz. Und wir haben eine Menge kompetenter Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker. Wir sind aber auch davon überzeugt, dass es richtig ist, Ressort- und Personalfragen erst am Ende der Verhandlungen zu entscheiden.
Könnte Sie – als ehemaliger Sparkassenchef – die Aufgabe reizen?
(Er lacht) Ich bin Oberschwabe.
Was heißt das?
Man schafft da mit, wo man gebraucht wird.
