Grüne Minister tingeln mit einer Broschüre durchs Land, die an „CDU-Filz“ und Mappus’ Basta-Politik erinnert. Bisher wird das von den Christdemokraten ignoriert. Nun greift die FDP den Vorgang auf.
Stuttgart - Das neue Baden-Württemberg“ heißt eine Veranstaltungsreihe der Grünen, bei der seit einem Jahr Minister und Staatssekretäre durch den Südwesten tingeln. Was neu ist an Baden-Württemberg, erläutert ein Büchlein des Landesverbands, das an den Abenden in Dorfgasthöfen, Kulturzentren oder Waldorfschulen regelmäßig ausliegt. „Ökologischer, sozialer und weltoffener“ sei es geworden, seit die Landesregierung von der Ökopartei geführt werde. Der „neue Politikstil“ beteilige die Menschen und berücksichtige die Vielfalt der modernen Gesellschaft.
Aber auch das alte Baden-Württemberg wird den Lesern in dem von der Berliner Agentur Wigwam hochprofessionell gestalteten Bändchen noch einmal vor Augen geführt. Nach 57 Jahren „CDU-Vorherrschaft“ hätten „Klüngel und Intransparenz“ die Politik geprägt, kurz gesagt „CDU-Filz“. Die von Stephan Mappus geführte Regierung „regierte mit Basta-Politik von oben durch“, im Konflikt über Stuttgart 21 habe sich das „problematische CDU-Demokratieverständnis“ gezeigt. Vor der Gegenwart habe die Partei „Augen und Ohren“ verschlossen.
Plakativ illustriert wird das mit zwei Fotos auf einer Doppelseite: links ein Konterfei von Mappus mit Fokus auf dem wie zur Befehlsausgabe geöffneten Mund. Darüber ist ein Raster in den Warnfarben Schwarz und Gelb gelegt. Rechts in Großaufnahme und natürlichen Farben das Ohr von Winfried Kretschmann, als Symbol für die „Politik des Gehörtwerdens“. Darüber steht „Früher“ und „Heute“ – ein Vergleich, bei dem sich wohl kaum jemand für die Vergangenheit entscheiden dürfte.
Bemerkt wurde die Broschüre – voriges Jahr zur Halbzeit der Koalition vorgelegt – natürlich auch von CDU-Leuten. Doch sie ärgerten sich im Stillen über die Seitenhiebe und gingen zähneknirschend darüber hinweg. Jetzt aber wühlt der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke in den Wunden des einstigen Bündnispartners. Per Landtagsanfrage erkundigte er sich, wie die Regierung denn die abschätzige Darstellung der CDU und ihres Ex-Regenten Mappus bewerte. Immerhin habe Kretschmann einen Beitrag zu dem Büchlein beigesteuert. Ob dieses der politischen Kultur diene, um die er sich bekanntlich Sorgen mache? Es sei nicht die Aufgabe der Landesregierung, „Publikationen demokratischer Parteien . . . zu kommentieren“, konterte das Staatsministerium kühl. Immerhin listete es zwei Dutzend Termine von Grünen-Kabinettsmitgliedern auf, bei denen es um das „neue Baden-Württemberg“ ging.
Für den Liberalen Rülke zeigt die Broschüre „einmal mehr, wie die Grünen zur Befriedigung der eigenen Anhänger das politische Klima vergiften“. Irritierend findet er aber auch den Umgang der CDU damit. Wie viel Selbstachtung habe die Partei eigentlich noch, dass sie die Koalition fortführe, „als wenn nichts wäre“? Ihre Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann könne sich zudem ganz persönlich angegriffen sehen. Als ehemalige persönliche Referentin von Günther Oettinger gelte auch sie den Grünen „als Vertreterin eines antidemokratischen CDU-Filzes“.
Eisenmann lässt sich freilich nicht aus der Reserve locken. „Publikationen des politischen Wettbewerbers bewerten wir nicht“, teilte eine Parteisprecherin mit. Unkommentiert ließ sie auf Anfrage auch eine Kolumne in der Mitgliederzeitschrift von Eisenmanns Stuttgarter CDU-Kreisverband. Darin wird der Spieß umgedreht und Kretschmann verbal in die Mangel genommen. Als „Ersatzkaiser“ schwebe er über allen Wolken, trotz dürftiger Bilanz seien Angriffe auf ihn daher wenig ratsam. Aber man dürfe schon fragen, wie lange „unser Landes-Opi“ nach gewonnener Wahl noch im Amt bleiben werde. Baden-Württemberg brauche in unsicheren Zeiten „keine alternden Großredner“, sondern dynamische Menschen – wie Eisenmann.
Das passt nicht so recht zur internen Losung, den grünen Regenten nicht wegen seines Alters anzugreifen; bei den Wählern komme das nicht gut an. Offiziell beschreibt die CDU-Sprecherin die Linie von Partei und Spitzenkandidatin so: „Wir legen Wert auf einen fairen und respektvollen Umgangston und achten diesen in unserer politischen Arbeit.“
