ExklusivGrüne legen Rechtsgutachten vor Abgeltungssteuer kommt auf den Prüfstand

Kerstin Andreae, Fraktionsvize der  Grünen,  hält die  Steuerprivilegien auf Kapitalerträge für unverhältnismäßig. Foto: dpa
Kerstin Andreae, Fraktionsvize der Grünen, hält die Steuerprivilegien auf Kapitalerträge für unverhältnismäßig. Foto: dpa

Die Politik denkt über eine Abschaffung der pauschalen Steuer auf Kapitalerträge nach. Auch die Grünen halten die Abgeltungssteuer für nicht mehr zeitgemäß. Am Montag legen sie ein Gutachten vor, dass deren Verfassungswidrigkeit belegen soll.

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Berlin - In der Politik werden die Rufe nach der Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge lauter. Am Montag wird die Grünen-Bundestagsfraktion ein Gutachten zur Abgeltungssteuer vorlegen, das die steuerliche Privilegierung von Kapitalerträgen für verfassungswidrig hält. Das Gutachten des Rechtswissenschaftlers Joachim Englisch von der Universität Münster kommt zum Schluss: „Die Abgeltungssteuer verstößt offensichtlich gegen die verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung aller Einkunftsarten“, heißt es in der Untersuchung. Der Satz der Abgeltungssteuer weiche um bis zu 20 Prozentpunkte von der Regelbesteuerung ab. „Die Privilegien für Steuerpflichtige mit hohen Kapitalerträgen sind jetzt schon unverhältnismäßig“, sagte Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, der Stuttgarter Zeitung.

Seit 2009 werden Kapitalerträge pauschal besteuert

Nicht nur bei den Grünen, sondern auch in der großen Koalition wird über die Abschaffung der Abgeltungssteuer nachgedacht. Seit 2009 werden Kapitalerträge mit einem pauschalen Steuersatz von 25 Prozent (plus Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) versteuert. Dabei handelt es sich um eine Quellensteuer, denn Banken und Fonds ziehen die Steuer für den Staat ein. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte jüngst erneut deutlich, dass auch er von der Abgeltungssteuer wenig hält. „Wir können in der nächsten Legislaturperiode darüber nachdenken, die steinbrück’sche Steuerreform bei der Kapitalertragsteuer zur Disposition zu stellen“, meinte Schäuble. In einem Punkt sind sich der Minister und die Grünen einig. Weil von 2017 an in vielen Staaten der Welt der automatische Informationsaustausch über Bankdaten startet und die Finanzbehörden damit erfahren, wer Konten und Depots im Ausland besitzt, könne die Pauschalbesteuerung entfallen.

Schäuble tendiert dazu, die Besteuerung der Kapitalerträge in die Einkommensteuer zu integrieren. Das sieht die Grünen-Abgeordnete Andreae genauso. Einkünfte aus Arbeitseinkommen würden in Deutschland vergleichsweise hoch besteuert, Kapitaleinkünfte aber zu wenig belastet. Andreae sprach sich dafür aus, im Gegenzug Arbeitnehmer mit kleinem und mittleren Verdienst bei der Einkommensteuer zu entlasten.

Peer Steinbrück hat sie eingeführt

Die Abgeltungssteuer wurde von Union und SPD unter dem früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eingeführt. Er brachte es damals auf den einfachen Nenner: „Besser 25 Prozent von X als 42 Prozent von nix.“ Die große Koalition ließ sich damals von der Überlegung leiten, dass sie an die Steuerflüchtigen im Ausland nur schwer herankommt. Mit der Abgeltungssteuer sollte Geld ins Land zurückgeholt werden. Die Grünen bezweifeln jedoch, dass seitdem mehr Kapitalerträge in Deutschland versteuert werden. Dafür gebe es keine Belege, sagte Andreae. Der Satz von 25 Prozent liege außerdem noch immer über den Tarifen in Steuerparadiesen.

Im Oktober verabschiedete der Bundestag die Regeln für den automatischen Informationsaustausch. Die Zusammenarbeit der Staaten bei den Bankdaten beginnt 2017. Bis der elektronische Austausch der Daten funktioniert, kann aber noch einige Zeit vergehen.

Jetzt sagen fast alle Nein

Seit dem letzten Bundestagswahlkampf verabschiedeten sich auch die Sozialdemokraten von der Abgeltungssteuer. „Unser Ziel als Sozialdemokraten ist es, dass Einkommen aus Arbeit genauso besteuert werden muss wie das Einkommen aus Vermögen“, sagte der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider. Er plädierte dafür, die Abgeltungssteuer spätestens mit dem Beginn des automatischen Austauschs zu ändern. In der SPD gibt es auch Ideen, wohin die zusätzlichen Einnahmen fließen sollen. Die SPD-Wirtschaftspolitiker fordern steuerliche Forschungsprämien, um kleine und mittlere Betriebe zu fördern.

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