Die Bilder vom Wasserwerfer im Stuttgarter Schlossgarten sind noch vielen präsent. Über drei Jahre nach dem harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner fängt die politische Aufarbeitung von vorn an. Für die Südwest-CDU ist das ein herber Rückschlag.
Die Regierungsfraktionen aus Grünen und SPD haben sich für einen neuen Untersuchungsausschuss zum eskalierten Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten ausgesprochen.
Stuttgart - Im baden-württembergischen Landtag wird sich erneut ein Untersuchungsausschuss mit dem eskalierten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner beschäftigen. Die Regierungsfraktionen aus Grünen und SPD beschlossen am Dienstag jeweils einstimmig, ein solches Gremium einzusetzen. Dies verlautete aus Fraktionskreisen. Es geht wieder um die Frage, ob es eine politische Einflussnahme auf den umstrittenen Einsatz im Herbst 2010 gab. Der frühere Regierungschef Stefan Mappus (CDU) hatte eine Einflussnahme stets bestritten. Die "Stuttgarter Zeitung" hatte über die bislang unveröffentlichten Mails berichtet, die Zweifel an der Darstellung des Ex-Ministerpräsidenten nähren.
Bei dem Polizeieinsatz im Schlossgarten am „Schwarzen Donnerstag“ wurden nach Angaben des Innenministeriums 130 Demonstranten und 34 Polizisten verletzt. Ein erster Untersuchungsausschuss beschäftigte sich bis Januar 2011 mit der Aufarbeitung der Vorgänge vom 30. September 2010, der auch als „Schwarzer Donnerstag“ bekannt wurde. Grüne und SPD vermuten nun, dass dem Gremium nicht alle relevanten Unterlagen vorlagen. Auch steht der Vorwurf der Falschaussage gegen damalige Zeugen in dem Ausschuss im Raum. Die Staatsanwaltschaft hatte erklärt, die besagten Mails von Mappus nur an den Landtag geben zu können, wenn es einen U-Ausschuss gebe.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte, dass auch die grün-rote Landesregierung keine Einsicht in die Mails genommen habe. „Wir kennen den Inhalt dieser Mails definitiv nicht.“ Es geht um Mails, die überraschend im August 2012 als Sicherungskopien im Staatsministerium aufgetaucht waren. Kretschmann erinnerte daran, dass noch ein Berufungsverfahren am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim anhängig ist. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte auf Antrag von Mappus entschieden, dass die Landesregierung die Mails löschen muss. Die Regierung war dagegen vorgegangen. Eine Entscheidung wird im Laufe des kommenden Jahres erwartet.