Der Stuttgarter Beigeordnete für Städtebau, Wohnen und Umwelt hat die ersten acht Jahre hinter sich. Er bekommt vom politischen Gegner Lob und Kritik.
Der Stuttgarter Gemeinderat wählt am Donnerstag den Beigeordneten für das Referat Städtebau, Wohnen und Umwelt. Nach dem Ende der Bewerbungsfrist steht fest, dass der Amtsinhaber, Bürgermeister Peter Pätzold (Grüne), der einzige Kandidat sein wird. Die Wiederwahl ist wahrscheinlich, weil es guter Brauch im Rathaus ist, dem Stelleninhaber eine zweite achtjährige Amtszeit zu gewähren, sofern er „keine goldenen Löffel geklaut hat“. Überdies liegt das Vorschlagsrecht bei Pätzolds Parteifreunden. Das ergibt sich aus der Gemeindeordnung. Für Stadtrat Thorsten Puttenat (Puls) ist dieses Verhalten der Grund, warum sich so selten Gegenkandidaten fänden.
Allerdings fällt nach Aussage der meisten Fraktionen die Bilanz nicht allzu schlecht aus. Und wichtige Entwicklungen stehen vor der Umsetzung, die Erfahrung an der Spitze erfordern. Der 54-Jährige bearbeitet die drängendsten Themen Wohnen, Verkehr, Klimawende, Stadtentwicklung. Deshalb vertritt auch der Vorsitzende des Linksbündnisses, Hannes Rockenbauch, die Ansicht, das überfordere Pätzold, weshalb man ein eigenes Klimareferat einrichten müsse.
Peter Pätzold war am 18. Juni 2015 zum Nachfolger von Matthias Hahn (SPD) gewählt worden – mit einem überschaubaren Ergebnis von 37 von 58 Stimmen. Es hieß damals, vor allem die CDU habe sich geärgert, dass ein Stuttgart-21-Gegner diese Stelle erhält. Der Bürgermeister hat sich gezwungenermaßen mit dem Projekt nicht nur arrangiert, sondern im Streit über den Erhalt oberirdischer Gleise gegen die Widerständler positioniert.
Ein eindeutiges Bekenntnis für Pätzold ist im Vorfeld ausgeblieben. Die Fraktionen verwiesen darauf, es gebe bei ihnen kein Pflicht zur einheitlichen Stimmabgabe. Verena Hübsch von Puls sagt heute aber: „Wir gehen von einer Wiederwahl aus.“ SPD-Fraktionschef Stefan Conzelmann kündigt eine interne Verständigung über das Abstimmungsverhalten an. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Alexander Kotz, will an der Tradition festhalten, Bürgermeister wiederzuwählen. Laut Kotz sind nicht alle mit Pätzolds Referat zufrieden. „ Leistungsfähigkeit und Servicegedanken“ im Baurechtsamt seien schlecht. Matthias Oechsner (FDP) bedauert, dass es noch keinem Bürgermeister gelungen sei, die „Missstände durch kluge Organisationsvorgaben zu beseitigen“. Genehmigungen dauerten viel zu lange, beklagt Conzelmann zudem, das gelte auch für Bebauungsplanverfahren. Pätzold verweist auf viele nicht besetzte Stellen, sagt, die Digitalisierung schreite zu langsam voran, und bittet um Verständnis, weil die Beschäftigten auf einer Großbaustelle arbeiten müssten.
Positiv bewertet die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Rose von Stein, dass Pätzold einen guten Überblick über die Projekte habe, stets sprechfähig sei und die Sitzungen mit Geschick leite. Ihm seien wohl häufig die Hände gebunden: Baurecht, Umwelt- und Artenschutz bremsten ihn und seine Mitarbeiter aus. Sie fordert eine strenge Prioritätensetzung für Projekte und die konsequente Abarbeitung ein.
Die AfD-Fraktion erwartet von Pätzold, dass er „für bürgerfreundliche Abläufe sorgt, sein Amt überparteilich führt und der Funktionalität städtischen Bauens folgt statt ideologischen Glaubenssätzen wie dem Kuhn’schen Weltklima“.
Lob gibt es von der SPD für Stadterneuerungsvorhaben, Kritik wegen des fehlenden Fortschritts im Bereich Klimaschutz und Energiewende. Anstatt Photovoltaikausbauziele nach unten zu korrigieren, müsse Tempo gemacht werden. Das hat Pätzold kürzlich in einer Grünen-Mitgliederversammlung zugesagt, in der ebenfalls Kritik geübt worden war.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Petra Rühle und Andreas Winter stehen ihrem Parteifreund zur Seite. Sein Referat habe die mit vielen Hundert Millionen Euro versehenen Beschlüsse maßgeblich vorbereitet, nun gehe es an die Umsetzung. Sie verweisen auf die preisgekrönten Wettbewerbe für das Rosensteinviertel und das Olga-Areal, Maßnahmen für die lebenswerte Innenstadt sowie die Umgestaltung der B 14.
Luigi Pantisano (Linksbündnis) hält dagegen: Bis heute sei so gut wie nichts umgesetzt. Die Chance einer Umgestaltung im Sinne der Mobilitätswende und Klimaanpassung habe Pätzold verpasst. Der Bürgermeister treibe auch die kommunale Stadtentwicklung nicht voran, sagt Rockenbauch. Zentrale Flächen wie das Stöckach- und das Eiermann-Areal hätte man in kommunaler Hand entwickeln können. „Das hat das Referat Pätzold immer abgelehnt.“ Das Ergebnis des Wettbewerbs B 14 liege seit Jahren brach, es gehe auch nichts voran.
Dass die Fülle der Themen Pätzold überfordere, glaubt auch Puls-Stadtrat Christoph Ozasek, der auf die Zielbeschlüsse zur echten Fahrradstadt, zur lebenswerten Innenstadt und zur B 14 verweist. Ohne Druck aus dem Rat passiere in Pätzolds Referat wenig.
Der Präsident der Architektenkammer Baden-Württemberg, Markus Müller, zieht eine überwiegend positive Bilanz der ersten Amtszeit des Architekten und Stadtplaners Pätzold im Rathaus. Der erste Impuls sei die Bildung des seit Langem geforderten Gestaltungsbeirats gewesen. Der Rosenstein-Dialog sei ein wesentlicher Baustein der Ideenfindung für die intensiven IBA-Debatten. Die Stadt habe die Bedeutung der Internationalen Bauausstellung im Gegensatz zum Land früh erkannt.
Als bleibende Aufgabe sieht er das gesamtstädtische Entwicklungskonzept, das sei eine „Herkulesaufgabe“, so Markus Müller. Wichtigste Aufgabe sei, den Wohnungsmangel qualitätvoll zu lindern. Auch Müller verweist auf die „Dysfunktionalität von Verwaltungsvorgängen“, die die Bauverwaltung treffe. Das Problem begegne ihm aber überall im Bund und im Land. „Es ist ein mühsames Geschäft und bleibt die große Baustelle für die zweite Amtszeit von Peter Pätzold“, glaubt Müller.
