Die teilweise Legalisierung kommt. Das Cannabis-Gesetz ist trotz etlicher Mängel ein Schritt in die richtige Richtung, meint Werner Ludwig.
Der Erfolg der bisherigen deutschen Cannabis-Politik ist – vorsichtig formuliert – überschaubar. Der Konsum von Marihuana und Haschisch hat in den vergangenen Jahren weiter zugenommen und auch viele Jugendliche kiffen kräftig mit, obwohl diese Drogen gerade für deren noch in der Entwicklung befindliche Gehirne erhebliche Risiken mit sich bringen. Und trotzdem ist es überfällig, den Besitz von Cannabis für den Eigenverbrauch zu entkriminalisieren. Denn die Verfolgung von Bagatell-Drogendelikten kann sich ebenfalls sehr nachteilig auf die Zukunftsperspektiven jüngerer Menschen auswirken und bindet zudem Ressourcen bei Polizei und Justiz – auch wenn die Behörden wegen der aufwendigen Amnestie für frühere Taten Alarm schlagen. Danach ist eher eine Entlastung zu erwarten.
Begrüßenswert ist auch das Ziel, den Schwarzmarkt zu bekämpfen, auf dem nicht selten Cannabis-Produkte von zweifelhafter Qualität angeboten werden. Dazu zählt zum Beispiel mit synthetischen Cannabinoiden angereichertes Marihuana, das teilweise noch größere Gesundheitsrisiken birgt. Dass der illegale Handel durch das Cannabis-Gesetz verschwinden wird, ist allerdings eine Illusion. Die hohen formalen Hürden, die für den legalen Bezug über die Cannabis-Clubs vorgesehen sind, dürften in der Praxis dazu führen, dass etliche Kiffer weiterhin auf illegale, aber anonyme Beschaffungswege setzen. Trotzdem wäre schon einiges gewonnen, wenn sich der Schwarzmarkt zumindest spürbar zurückdrängen ließe.
Unterm Strich bleibt festzuhalten: Das Gesetz, das nun trotz des Widerstands einiger Bundesländer zum 1. April in Kraft treten kann, ist ein Schritt in die richtige Richtung, mit dem die Politik endlich die Realität anerkennt. Allerdings ist es so kompliziert und kleinteilig ausgefallen, dass es gängige Vorurteile über die Detailverliebtheit der deutschen Bürokratie bestätigt. Dazu haben ein Stück weit auch EU-Regeln beigetragen, die eine an weniger Bedingungen geknüpften Freigabe womöglich juristisch angreifbar gemacht hätten.
Zum Teil ist das regulatorische Kleinklein wohl auch dem unbedingten Willen geschuldet, mit dem die Ampel das Vorhaben über die Ziellinie bringen wollte. Denn die Cannabis-Legalisierung hat für die selbst ernannte Fortschrittskoalition auch einen hohen symbolischen Wert. Hier kann sie sich handlungsfähig zeigen, ohne dass die drei so ungleichen Partner sich gleich wieder um das immer knappere Geld streiten müssen. Auf der anderen Seite haben auch konservative Politiker wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder das Thema zur eigenen Profilierung genutzt. Dabei ist der Widerspruch zwischen dessen kategorischem Nein zur Cannabis-Freigabe und der bayerischen Bierseligkeit, die untrennbar mit der legalen und enorm schädlichen Volksdroge Alkohol verknüpft ist, offenkundig.
Das Cannabis-Gesetz wird keine Wunder bewirken und ist alles andere als perfekt. So weisen Fachleute zu recht darauf hin, dass der vom Bundesgesundheitsminister versprochene bessere Jugendschutz noch auf wackeligen Füßen steht. Broschüren und Aufklärungsvideos alleine werden hier nicht viel ausrichten können. Es braucht auch zusätzliche Ressourcen – etwa im Bereich der Jugendarbeit und in den Schulen, um problematischen Drogenkonsum bei jungen Menschen früh zu erkennen und wo nötig zu intervenieren. Schon jetzt ist klar: Wenn die ersten Erfahrungen mit dem Cannabis-Gesetz vorliegen, werden an einigen Stellen Nachbesserungen nötig sein. Trotzdem ist es ein Erfolg, dass Deutschland die Weichen für eine liberalere Drogenpolitik gestellt hat.
