Mancher Hausbesitzer fürchtet, künftig ein Vielfaches an Grundsteuer zahlen zu müssen. Warum Experten das für unrealistisch halten und vor Rechnern im Internet warnen.
Sabine Müller hat Sorgen, dass ihre fünfköpfige Familie bald ihr Eigenheim in Stuttgart-West verlassen und in eine günstigere Wohnung ziehen muss – wo auch immer. Dabei sind sie und ihr Mann überzeugte Stuttgarter. Dass sie nun bangen, liegt an der Grundsteuerreform, die ab 2025 drastische Folgen für Eigentümer von Häusern und Wohnungen haben könnte. Das Ehepaar erlitt einen Schock, als es einen Grundsteuerrechner im Internet mit seinem aktuellen Bodenrichtwert und der Grundstücksgröße fütterte: Ergebnis war eine elf Mal so hohe Grundsteuerschuld wie bisher.
Sabine Müller – die eigentlich anders heißt – befürchtet, dass die künftige Grundsteuer ihrer Familie den Lebensplan verhageln könnte, und dass das Leben in der gewohnten Umgebung vielleicht bald nicht mehr zu bezahlen ist. Sie versteht nicht, dass die Freifläche hinter ihrem Haus steuerlich genauso teuer sein soll wie der bebaute Teil – schon gar nicht, da sie noch nicht mal einen Balkon in Richtung Garten anbauen dürfe.
Sabine Müller steht mit ihrer Angst nicht allein. Eine „hohe dreistellige Zahl“ von Mails, Faxen und Briefen ist laut dem Sprecher Oliver Hillinger allein im Stuttgarter Rathaus zu diesem Thema eingegangen. Telefonate hat er dabei noch gar nicht mitgezählt. Wirkliche Antworten zu ihrem jeweiligen Fall bekommen die Betroffenen kaum. Der Stadtverwaltung fehlt es nach eigener Auskunft dazu noch an den nötigen Daten. Den Stadträten kündigte die Verwaltung daher jüngst an, sie werde wohl erst im zweiten Halbjahr 2024 einen Vorschlag für den künftigen Grundsteuerhebesatz machen.
Verwaltung und Gemeinderat stehen jedoch im Wort, ab 2025 nicht mehr Geld einzutreiben als bisher. „Die Landeshauptstadt will mit der Grundsteuerreform nicht die Einnahmen vermehren, sie will das Aufkommensniveau insgesamt stabil halten“, bekräftigte Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) gegenüber unserer Zeitung.
Tendenziell müsse die Stadt dafür den Hebesatz bei der Grundsteuer ab 2025 wohl reduzieren, räumt die Verwaltung ein. Denn die mit der Reform relevant werdenden Bodenrichtwerte sind in Stuttgart in den vergangenen Jahren in schwindelerregende Höhen geklettert. Genaueres über den künftigen Hebesatz könne man aber erst sagen, wenn man mehr über die Grundsteuermessbescheide wisse. Aus heutiger Sicht werde der Hebesatz so bestimmt, dass wieder das Grundsteueraufkommen von 2023 erreicht wird.
Aber auch wenn unterm Strich nicht mehr Geld in die Stadtkasse fließen soll, heißt das nicht, dass für die Einzelnen alles beim alten bleibt. „Verschiebungen zwischen den einzelnen Steuerpflichtigen können nicht ausgeschlossen werden“, sagt Fuhrmann.
Bürger wie die Müllers aus Stuttgart gibt es derzeit an vielen Orten im Land. Der Bund der Steuerzahler, der Eigentümerverband Haus und Grund sowie die Steuerberater im Land bestätigen, dass die Angst vor dem Grundsteueranstieg auf 1000 und mehr Prozent viele Immobilienbesitzer plagt. „Es ist ziemlich viel Stress im System“, sagt Uwe Schramm, Präsident der Steuerberaterkammer Baden-Württemberg lapidar.
Weil viele Gemeinden im Land nicht so solvent sind wie die Landeshauptstadt, ist die Lage für die Bürger außerhalb noch etwas komplizierter. Wegen der starken Belastung der Kommunalfinanzen durch Inflation, Energiekosten und Flüchtlinge rechnen der Städte- und Gemeindetag einhellig damit, dass klamme Kommunen ihre Grundsteuerhebesetätze erhöhen werden, wodurch die Steuerlast für Immobilienbesitzer in den nächsten zwei Jahren noch steigt.
Zwar halten beide Organisationen die Zusicherung aufrecht, dass die Grundsteuerreform nicht für flächendeckende Steuererhöhungen genutzt werden soll. Doch Susanne Nusser, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetags, relativiert die Zusicherung von damals mit dem Hinweis, dass sie „aus Vor-Krisen-Zeiten’“ stamme. Das alles betrifft zwar Entwicklungen bevor die Reform greift, die derzeit so vielen Grundbesitzern Kopfzerbrechen bereitet. Einfluss auf die Höhe der Steuerlast nach 2025, hat es trotzdem.
Umso wichtiger ist, dass die Experten sich in einem Punkt einig sind. „Dass es zu einer Verzehnfachung der Steuerlast oder ähnlichen Dimensionen kommt, denke ich nicht“, erklärt Uwe Schramm. Gemeinde- und Städtetag pflichten ihm bei. Höchstens im „absoluten Ausnahmefall“ sei so etwas denkbar, sagt Susanne Nusser. Alle warnen ausdrücklich davor, Grundsteuerrechner im Internet zu nutzen. „Es führt in die Irre, den neuen Bodenrichtwert oder die neue Steuermesszahl auf den alten Hebesatz zu beziehen“, sagt Schramm. Er ist sich sicher, dass die Kommunen ihr Versprechen der Aufkommensneutralität nicht völlig beiseite schieben werden, und sieht die Bürger zudem durch die Verfassung geschützt: Die Vervielfachung der Grundsteuer „würde ich mit dem Übermaßverbot im Grundgesetz für unvereinbar halten“, betont Schramm.
Die Gretchenfrage, wer ab 2025 mehr und wer weniger bezahlt, bleibt offiziell noch lange offen. Dass es zu Verschiebungen kommt, ergibt sich aus dem Verfassungsgerichtsurteil, das die Reform erst nötig gemacht hat. Vieles bleibt ungewiss, doch eine grobe Prognose traut der Steuerberater Uwe Schramm sich aufgrund der Rechtslage zu: „Als Daumenpeilung kann man sagen, dass große Grundstücke mit kleinem Haus darauf durch die Grundsteuerreform teurer werden, während Grundstücke mit verdichteter Bebauung günstiger wegkommen.“
