Im Herbst ist die Hälfte der Legislaturperiode rum. Zeit Bilanz zu ziehen. Wie weit liegen Anspruch und Wirklichkeit der grün-schwarzen Landesregierung auseinander?
Der Koalitionsvertrag wurde im Jahr 2021 unter völlig anderen Vorzeichen geschlossen. Die Corona-Pandemie war damals noch im Gange, den Krieg in der Ukraine und die damit verbundene Energiekrise ahnte kaum jemand voraus. Trotzdem lässt sich nach der ersten Hälfte der Legislatur nach der politischen Bilanz fragen. Ein Blick auf vier Themenfelder:
Klimaschutz stand bei den Koalitionsverhandlungen ganz oben auf der Agenda, entsprechend viel Raum nahmen Ideen dazu in den Sondierungsverhandlungen ein.
Und tatsächlich wurden viele Vorhaben bereits umgesetzt. Die Koalition hat sich in diesem Jahr auf die Novelle des Klimaschutzgesetzes geeinigt, in dem Baden-Württemberg konkrete Sektorziele beim Treibhausgasausstoß hinterlegt hat. Auch das Klimamaßnahmenregister, in dem sich die Regierung Einsparungen vornimmt, wurde beschlossen. Vom Klimasachverständigenrat gab es dafür trotzdem kein Lob – zu unkonkret und zu wenig, befanden die Experten. Fraglich ist auch, ob das Land all diese selbst gesteckten Ziele erreichen wird. Denn vieles hat die Landesregierung nicht selbst in der Hand, sondern wird auf der EU-Ebene entschieden oder muss von Kommunen umgesetzt werden.
Ähnlich sieht es beim Windkraftausbau aus. Da hat die Landesregierung zwar mit Hilfe ihrer Task Force Hürden für den Bau von Windrädern abgebaut, doch ob und wo gebaut wird, liegt in der Hand von Investoren. Dass die im Koalitionsvertrag genannten 1000 neuen Windräder auf keinen Fall in dieser Legislaturperiode gebaut werden, gilt inzwischen als ausgemacht.
Angebote, um den Verkehr klimafreundlicher zu machen, waren ein wichtiger Teil schon im Sondierungspapier von Grünen und CDU. Dazu gehören günstige Tickets und eine Mobilitätsgarantie. Alle Orte sollen von fünf Uhr bis Mitternacht mit dem ÖPNV erreichbar sein – mit mehr Fahrten und dem Ausbau von On-Demand-Angeboten wie Rufbussen. Kommunen sollen das Recht bekommen, einen Mobilitätspass einzuführen, eine Nahverkehrsabgabe, die mit Tickets verrechnet werden kann.
Am Weitesten gekommen ist die Landesregierung bislang bei den günstigen Tickets. Dank des Deutschlandtickets, das vom Bund mitfinanziert wird. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz konnte zudem eines seiner Herzensthemen umsetzen – das Jugendticket für einen Euro am Tag.
Die große Frage ist nun, wie viel Geld noch für den Ausbau des ÖPNV vorhanden ist. Das erleichtert die Diskussionen über das Mobilitätsgesetz nicht, in dem es um die Mobilitätsgarantie und den Mobilitätspass geht, wie der Knatsch in der Koalition zeigt. Die CDU hielt die Pläne der Grünen für zu weitgehend. Die Grüne Seite ist zuversichtlich, dass man sich im Herbst einigen wird.
Innere Sicherheit
Im Bereich der Inneren Sicherheit hatte sich Grün-Schwarz vor dem Eindruck der Coronaproteste 2021 vorgenommen, entschlossener gegen Hass und Hetze vorzugehen. Außerdem sollte die Polizei besser ausgestattet werden. Die Grünen setzten zudem ihre lang geforderte Kennzeichnungspflicht von Einsatzkräften bei Großlagen durch.
Die Landesregierung will darüber hinaus die Cybersicherheit verbessern – denn die Fälle von Cyberkriminalität steigen stetig. Deshalb will die Landesregierung in diesem Jahr in Karlsruhe ein Cybercrime-Zentrum aufbauen, das soll Ermittlungen verbessern.
Was die Ausstattung der Polizei angeht, so schafft man laut Innenministerium seit 2021, die anstehende Pensionierungswelle durch mehr Ausbildung auszugleichen. Bei der Ausstattung häuften sich hingegen die Negativschlagzeilen: Mangelhafte Schutzwesten, marode IT-Infrastruktur beim LKA und nicht funktionstüchtige Bodycams.
Überschattet wird das alles von der Affäre um den Inspekteur der Polizei, die einen Untersuchungsausschuss nach sich gezogen hat, der Beförderungspraxis und sexuelle Belästigung bei der Polizei unter die Lupe nimmt. Innenminister Thomas Strobl (CDU) ließ Rücktrittsforderungen an sich abperlen. Seine neue Wertekampagne stand bislang allerdings auch nicht unter einem guten Stern.
Beim Thema Schule wollte die Koalition vor allem Ruhe. Deshalb hat Grün-Schwarz sich ausdrücklich gegen Strukturreformen entschieden. Doch jetzt weicht die Koalition mit dem Bürgerforum zum Gymnasium davon ab. Ganz freiwillig ist das nicht. Der Druck durch eine Bürgerinitiative, die die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium von unten durchsetzen wollte, wurde zu groß. Weil die Grundschüler so schlecht lesen, schreiben und rechnen, hat Kultusministerin Theresa Schopper auch die Grundschulen ins Zentrum ihrer Politik gerückt. In beiden Fällen ist es richtig, dass die Landesregierung sich vom Koalitionsvertrag gelöst und wenigstens den Einstieg in Reformdebatten gewagt hat.
Ein echter Fehler ist hingegen, dass das Thema einer modernen Schulträgerschaft aus dem Koalitionsvertrag nicht angepackt wurde. Diese Neujustierung zwischen Land und Kommunen, die nicht zuletzt solide Bildungsfinanzen garantieren soll, ist aber essenziell, um bei der Ganztagsbetreuung und der Digitalisierung Fortschritte zu ermöglichen. Wenn die Landesregierung das Ruder hier nicht herumreißt, ist Rückschritt programmiert.
Andreas Schwarz
Der Grünen-Fraktionschef gilt als breit aufgestellter Sachpolitiker. Er führt die Fraktion seit 2016. Sein Herzensthema ist die Verkehrspolitik. In jüngster Zeit versucht der 44-Jährige aber, in andere Felder vorzudringen. Beispielsweise startete er eine eigene Initiative zum Fachkräftemangel. Er wird als Interessent für die Nachfolge von Winfried Kretschmann als Ministerpräsident gehandelt.
Manuel Hagel
Der CDU-Fraktionschef hat sich als Manager profiliert, der für geräuschlose Abstimmungen in der Koalition sorgt. Zuletzt fiel er durch innenpolitische Initiativen auf – etwa die Forderung zum Kampf gegen Kinderpornografie oder Bodycams für Einsatzkräfte. Es gilt als ausgemacht, dass der 35-Jährige Thomas Strobl als CDU-Landeschef beerben will.
