Halle-Prozess Özdemir fordert Innenminister auf, aufzuräumen

Von red/dpa 

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat sich zum Terrorprozess in Halle geäußert. Der Bundestagsabgeordnete meint: Hätte man besser hingeschaut, hätte manches vielleicht verhindert werden können.

Cem Özdemir sieht auch im Staatsapparat selbst Probleme mit Rechtsextremismus. Foto: dpa/Christophe Gateau 9 Bilder
Cem Özdemir sieht auch im Staatsapparat selbst Probleme mit Rechtsextremismus. Foto: dpa/Christophe Gateau

Magdeburg - Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat anlässlich des Prozesses zum Terroranschlag von Halle ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsradikale Tendenzen gefordert. „Es sind viele Menschen gestorben, die nicht hätten sterben müssen, hätte der Rechtsstaat von Anfang an aufmerksam hingeschaut - übrigens auch in die eigenen Reihen“, sagte Özdemir dem Sender ntv vor Prozessbeginn am Dienstag in Magdeburg. „Da ist es mal Zeit, dass die Innenminister aufräumen und deutlich machen: Wer hier Dienst macht für uns, der macht bitte schön nur für uns Dienst und nicht für Reichsbürger, nicht für Identitäre, nicht für irgendwelche Fanatiker“, so Özdemir.

Der Grünen-Politiker mahnte generell „Mechanismen des Hinschauens“ an. Zudem warnte er davor, den rechtsterroristischen Anschlag von Halle als Einzelfall abzutun. Ein Täter radikalisiere sich nicht einfach so und unbeobachtet, sagte Özdemir. „Es ist wichtig, dass die Gesellschaft als Ganzes eine klare Antwort gibt: Diesen Hass wollen wir zurückkämpfen in die Hölle, dahin, wo er herkommt, und deutlich machen, der hat hier nichts verloren.“

Özdemir verfolgt den Prozess vor dem Oberlandesgericht Naumburg, der wegen des großen öffentlichen Interesses und aus Sicherheitsgründen im größten Verhandlungssaal Sachsen-Anhalts in Magdeburg stattfindet.




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