Nachdem es im Handelskrieg zwischen den USA und China Signale der Entspannung gibt, hoffen die deutschen Autobauer, dass es auch gelingt, die angedrohten Zölle für Fahrzeuge aus der EU noch abzuwenden.

Washington - Nach Signalen einer Entspannung im Handelsstreit zwischen den USA und China keimt auch in der deutschen Autobranche neue Hoffnung auf, dass Strafzölle auf Exporte in die Vereinigten Staaten doch noch verhindert werden können.

Vorstoß der Autobauer

Daimler-Chef Dieter Zetsche, VW-Konzernchef Herbert Diess sowie Nicolas Peter, der Finanzchef von BMW, werden am Dienstag in Washington erwartet, wo sie mit Vertretern der US-Regierung zusammenkommen. Noch immer steht die Drohung von Präsident Donald Trump im Raum, Strafzölle von bis zu 25 Prozent auf Autoimporte aus der EU zu erheben – was gerade die deutschen Hersteller empfindlich treffen würde. Die Spitzenmanager hoffen nun, dass es nicht so weit kommt. „Die deutschen Firmen sind gleichzeitig große Arbeitgeber in den Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte Bundeskanzlerin Merkel in Berlin. Insofern gebe es „durchaus Grund“, Fragen etwa zu Investitionen „als amerikanische Arbeitgeber mit der amerikanischen Administration“ zu besprechen. Es gebe jedoch keine offizielle Einladung und auch keine Tagesordnung, hieß es in Industriekreisen. Nach Angaben des Verbands der Automobilindustrie (VDA) beschäftigt die deutsche Branche in den USA rund 118 000 Mitarbeiter. VW, Daimler und BMW betreiben in Tennessee, Alabama und South Carolina große Fabriken und wollen expandieren.

Trump sieht Benachteiligung

Weil die USA die Pkw-Importe aus Europa nur mit 2,5 Prozent besteuern, umgekehrt aber zehn Prozent fällig sind, sieht US-Präsident Donald Trump die US-Hersteller seit Langem schwer benachteiligt. Im Mai hatte er bei Wirtschaftsminister Wilbur Ross einen Prüfbericht in Auftrag gegeben, ob die Importe die Nationale Sicherheit der USA gefährden. Viele Beobachter in Washington rechnen mit einer Anhebung des Satzes auf 25 Prozent in unmittelbarer Zukunft.

Kritik von EU-Seite

US-Präsident Donald Trump hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Sommer zwar zugesagt, auf höhere Autozölle vorerst zu verzichten und stattdessen über den Abbau von Handelsbarrieren zu verhandeln. Unter dem Eindruck der Sparpläne von General Motors klang Trump dann aber in der vergangenen Woche schon wieder kämpferisch und drohte, die gesamte Branche in Haftung zu nehmen. Bernd Lange (SPD), Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, sieht den Vorstoß der deutschen Autobauer kritisch: „Alle haben das Interesse, dass die US-Regierung keine Zölle gegen europäische Marken verhängt.“ Allerdings müsse klar sein, wo die Kompetenzen in der Handelspolitik angesiedelt sind: „Die Handelspolitik ist vergemeinschaftet, Gesprächspartner ist die EU. Deals auf der Ebene von Autobossen mit dem Präsidenten sind nicht angemessen.“ Aus dem Umfeld von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist Ähnliches zu hören. Die Befürchtung in Brüssel ist: Gespräche der Bosse mit der US-Regierung könnten die Strategie der EU durchkreuzen. Die EU peilt ein Freihandelsabkommen mit den USA an, das Autos einschließt. Ob die USA dazu bereit sind, ist unklar. Die EU-Seite hat Trump deutlich gemacht: Sollten Autozölle verhängt werden, wird Brüssel alle Gespräche über ein Handelsabkommen, das Autos beinhaltet, sofort abbrechen. Lange: „Wir sind gerüstet, die EU hat eine Liste von Gegenmaßnahmen zusammengestellt, die innerhalb von 90 Tagen greifen könnten.“

Entspannung in China

Auch mit China lag der US-Präsident über Monate im Clinch. Am Rande des G-20-Gipfels in Argentinien vereinbarten Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping am Wochenende aber eine Art Waffenstillstand: In den kommenden 90 Tagen wollen sie auf neue Zölle verzichten und in dieser Zeit über Streitfragen wie den Schutz geistigen Eigentums oder Technologietransfer verhandeln. Trump schürte die Hoffnung auf ein Ende des Handelsstreits: „Mein Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi in Argentinien war ein außergewöhnliches Treffen“, twitterte er. Besonders den heimischen Bauern stellt Trump gute Geschäfte in Aussicht. China kommt den USA laut Trump auch bei Autozöllen entgegen. So habe sich Peking bereit erklärt, die Abgaben auf US-Importwagen von derzeit 40 Prozent zu reduzieren und abzubauen, twitterte Trump. Eine Bestätigung aus Peking gab es zunächst nicht.