Xi Jinping straft Donald Trump mit Nichtbeachtung. Während der US-Präsident fast täglich über den Handelsstreit twittert, geht Chinas Staatschef in einer großen Rede nicht einmal darauf ein. Obwohl er nur allgemeine Zusagen macht, wird seine Botschaft dankbar aufgenommen.
Bo’ao - Mit dem Versprechen einer weiteren Öffnung Chinas hat Staats- und Parteichef Xi Jinping die Sorgen über eine Eskalation des Handelskonflikts mit den USA dämpfen können. In einer mit Spannung erwarteten Rede auf dem asiatischen Wirtschaftsforum in Bo’ao in Südchina machte Xi Jinping am Dienstag zwar keine größeren Zugeständnisse, verschärfte den Streit aber auch nicht.
Ohne den Konflikt mit US-Präsident Donald Trump überhaupt zu erwähnen, stellte Xi Jinping allgemein mehr Marktzugang, geringere Zölle auf Autoimporte und bessere Investitionsbedingungen in Aussicht.
Freundliche Worte zu den Schutzzöllen
Trump erklärte daraufhin, er sei sehr dankbar für Präsident Xis freundliche Worte zu den Schutzzöllen und den Beschränkungen für die Autoindustrie: „Wir werden gemeinsam große Fortschritte erzielen“, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter.
Beobachter in Peking zeigten sich zwar enttäuscht, weil Xi Jinping meist bekannte Versprechen wiederholte. Doch die Aktienmärkte nahmen die Nachricht positiv auf. Die Börsen in Tokio und Hongkong lagen im Plus. Auch der Dax in Frankfurt spürte Aufwind.
Zuvor hatte sich schon Trump optimistisch gezeigt, „möglicherweise“ eine Einigung mit seinem „Freund“ Xi Jinping erzielen zu können. Der Pekinger Außenamtsprecher Geng Shuang nannte Verhandlungen zwar „unmöglich unter den gegenwärtigen Umständen“. Doch treten die ersten Zölle frühestens in zwei Monaten in Kraft. So bleibt noch Zeit.
Freie Globalisierung zum Wohle aller
Es war der erste Auftritt des chinesischen Präsidenten seit der Ankündigung von Trump, Strafzölle auf Einfuhren aus China im Wert von insgesamt 150 Milliarden US-Dollar erheben zu wollen. Xi Jinping ließ sich nicht in die Karten schauen, sondern sang das Loblied der Reform und Öffnung für China - und einer freien Globalisierung zum Wohle aller. China strebe keinen Überschuss im Handel an, sondern wolle seine Importe fördern, beteuerte Xi Jinping auf der Konferenz auf der Tropeninsel Hainan, die als das asiatische Gegenstück zum Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos gilt.
Die „Mentalität des Kalten Krieges und des Nullsummenspiels“ passe nicht mehr zur heutigen Zeit, sagte Xi Jinping in einer Anspielung auf die Politik Trumps. „Chinas Tore der Öffnungspolitik werden nicht geschlossen, sondern nur noch weiter aufgestoßen“, wiederholte Xi Jinping sein bekanntes Mantra. „Wir werden den Marktzugang bedeutend ausweiten“, sagte der Präsident, sprach von einem „Vier-Punkte-Plan“, ohne aber konkret zu sagen, wie dieser umgesetzt werden soll.
Nachdem Premier Li Keqiang bereits im März eine Senkung der Zölle angekündigt hatte, sagte Xi Jinping, die Abgaben auf Autoimporte, die gegenwärtig 25 Prozent ausmachen, sollen noch dieses Jahr „bedeutend“ gesenkt werden. Die hohen Zölle auf Autos hatten Trump besonders geärgert, da sie in den USA nur ein Zehntel ausmachen.
Ausländisches Kapital soll angelockt werden
Xi Jinping wiederholte auch frühere Ankündigungen, dass der Anteil ausländischer Investitionen in Banken, Wertpapierfirmen und Versicherungen in diesem Jahr ausgeweitet werden soll. Beobachter wiesen darauf hin, dass China wegen der angespannten Lage seines Finanzsektors ohnehin dringend ausländisches Kapital anlocken will.
Auch Schranken für ausländische Beteiligungen in der Auto-, Schiffs- und Flugzeugindustrie sollen „so schnell wie möglich“ gelockert werden, versicherte Xi Jinping. Er hob besonders die Autoindustrie hervor. Ausländische Autobauer müssen heute Joint Ventures mit chinesischen Unternehmen eingehen, wenn sie in China produzieren wollen. Details zu einer Öffnung der noch viel stärker abgeschotteten Schiffs- und Flugzeugindustrie nannte der Präsident nicht.
Angesichts der Vorwürfe der USA über Technologiediebstahl versprach Xi Jinping erneut einen besseren Schutz des geistigen Eigentums. Auch will er das Investitionsumfeld insgesamt verbessern. Solche Zusagen, die seit Jahren zu hören sind, stoßen aber auf Skepsis. Ausländische Unternehmen fühlen sich in China immer weniger willkommen. Beklagt werden Diskriminierung, Protektionismus, Rechtsunsicherheit, Technologieklau sowie die Zensur und das langsame Internet. Neue Investitionen werden deswegen zurückgehalten.
Öffnung Chinas versprochen
Beobachter sprachen von einer „Neuauflage“ von Xis Äußerungen vor einem Jahr auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Dort hatte sich Chinas Präsident angesichts der Abschottung der USA unter Trump ähnlich als Vorreiter der Freihandels präsentiert - und auch schon eine weitere Öffnung Chinas versprochen. „Nur ist seither nichts passiert“, sagte Jörg Wuttke, früher Präsident der EU-Handelskammer in China. „Firmen und Märkte werden nicht auf Worte reagieren, sondern nur auf Taten.“
Der Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften war Anfang April wegen US-Klagen über Urheberrechtsverletzungen und erzwungenen Technologietransfer offen ausgebrochen. Nachdem Trump 25-prozentige Strafzölle auf Importe aus China im Wert von 50 Milliarden Dollar (40,6 Mrd Euro) angekündigt hatten, konterte China mit Strafabgaben in gleicher Höhe auf Einfuhren aus den USA und zielte besonders auf Trump-Wähler in landwirtschaftlichen Regionen. Verärgert legte der US-Präsident nach, indem er Strafzölle auf weitere 100 Milliarden an Importen aus China androhte.