Peinlich, aber wahr: In Berlin muss die Wahl wegen Pannen wiederholt werden. Auch durch die Vorkommnisse der Silvesternacht hat die SPD einen schweren Stand. Aber sie hat eine gute Kandidatin, kommentiert Tobias Peter.
Das, was in Berlin in der Silvesternacht passiert ist, lässt sich auch mit Abstand nur als entsetzlich beschreiben. Dass junge Männer – in vielen Fällen mit Migrationshintergrund – Feuerwehrleute und Polizisten unter anderem mit Böllern angegriffen haben, ist inakzeptabel. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey spricht gar von einer Zäsur.
Dass die Union das Thema nun auch zum Gegenstand des Wahlkampfs für das Berliner Abgeordnetenhaus macht, ist nicht nur legitim, sondern auch richtig. In einer Demokratie muss – im Wahlkampf und jenseits davon – über die Themen gesprochen werden, die Menschen bewegen.
Die SPD hat beim Wahlkampf in der Hauptstadt nicht ohne Grund einen schweren Stand. Allein, dass wegen peinlicher Pannen, bis hin zu fehlenden Stimmzetteln, die Wahl überhaupt wiederholt werden muss, wäre schon ein überzeugender Grund für die Wähler, die Partei nun abzustrafen. Auch wenn Giffey selbst zum Zeitpunkt der Wahl noch nicht im Amt war.
Franziska Giffey bei der Wahl abzuschreiben, wäre aber zu früh. Die Union greift das Thema Integration sehr zugespitzt auf – mehr, als es der Sache guttut. Giffey hat eine gute Antwort auf Integrationsprobleme: Bei Angriffen wie am Silvesterabend setzt sie auf die volle Härte des Gesetzes. Sie dringt aber auch auf bessere Prävention durch Sozialarbeit und Hilfe für Brennpunktschulen. Das ist ein überzeugendes Konzept.
