Nach der voraussichtlichen Einigung der Stadt mit dem österreichischen Immobilienmogul René Benko zur Neugestaltung des Kaufhof-Warenhauses hinter dem Rathaus droht nun ein politischer Zank um die Neunutzung des zugehörigen Parkhaus-Areals. Auch dabei spielt das Thema Wohnen erneut eine große Rolle.
Schon am kommenden Dienstag soll der Ausschuss für Stadtentwicklung auf Druck von OB Frank Nopper (CDU) einen Vergleichsvorschlag im Streit mit dem österreichischen Immobilienmogul René Benko um das Vorkaufsrecht für das Kaufhof-Areal hinter dem Rathaus absegnen. Den Weg dafür frei gemacht hat ein Kompromissangebot von Benkos Firma Signa, in einem Radius von 1000 Metern um das Kaufhof-Warenhaus, das einem Neubau für die Bundesbank-Verwaltung weichen soll, Ersatzwohnraum zu schaffen. Die Signa macht dabei von einer Ausnahmeregelung im Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM) Gebrauch.
Dieses sieht eigentlich die Schaffung von 20 Prozent Wohnungen bei Geschossneubauten in der Innenstadt vor; der Kompromissvorschlag Benkos beinhaltet nun, auf zwei Arealen im Stuttgarter Westen und beim Haus der Wirtschaft ersatzweise bis zu 75 Wohneinheiten zu errichten und damit sogar die in einem solchen Fall verschärfte Quote von 30 Prozent zu erfüllen. Eine Mehrheit im Gemeinderat für den Deal scheint sicher. Doch über die Nutzung des Kaufhof-Parkhaus-Areals an der Steinstraße, das die Signa nach den Vorgaben der Stadt neu bebauen und dann zum Vorkaufspreis an diese veräußern soll, herrscht im Gemeinderat Uneinigkeit. Und auch dort könnte das Thema Wohnungen noch für Probleme sorgen.
Nach Informationen unserer Zeitung liegen für das Areal drei Nutzungsoptionen auf dem Tisch: ein Haus der Kulturen, wie vom OB im Sommer 2021 angeregt, ein Verwaltungsgebäude sowie die Idee der SPD, dort ein Haus der Jugend unterzubringen. „Wir sehen uns nach Rücksprache mit Jugendhilfeträgern und dem Stadtjugendring in unserer Annahme bestätigt, dass es in Stuttgart ein Defizit an Orten gibt, wo Jugendliche selbst gestalten und mitentscheiden können“, so SPD-Co-Fraktionschefin Jasmin Meergans. Für das von einer Initiative um den städtischen Integrationsbeauftragten Gari Pavkovic seit Jahren forcierte Haus der Kulturen sei das Areal zu klein. Die SPD sieht ein solches Haus in Kombination mit dem geplanten Neubau des Linden-Museums eher auf dem sogenannten A-3-Areal am Bahnhof. Man verstehe zwar den Wunsch der Migrantenverbände nach einer Heimstatt. „Wir wollen aber kein Haus der Kulturen light“, so Meergans.
Ähnlich argumentieren die Grünen. „Die Fläche hinter dem Rathaus reicht nicht aus“, befindet Co-Fraktionssprecherin Petra Rühle. Zudem weise das überarbeitete Raumprogramm, das die Initiatoren des Projekts beim Stuttgarter Architektenbüro asp in Auftrag gegeben hatten, jetzt einen deutlich geringeren Flächenbedarf als im ersten Entwurf auf: „Das Raumprogramm wurde dem Standort angepasst, eigentlich müsste es umgekehrt sein.“ Das Haus der Kulturen sei zu wichtig, um es in das Areal „hineinzupressen“. Rühle sieht als Alternativstandorte neben dem A-3-Gelände ein privates Grundstück bei der alten Bundesbahndirektion oder ein Areal neben der Stadtbibliothek, das der Deutschen Bahn gehört.
Ähnlich wie beim Kaufhof an der Eberhardstraße könnte auch an der Steinstraße die SIM-Wohnungsquote ein Hindernis für das Projekt darstellen. Denn mit den 75 Ersatzwohnungen kompensiert Benko lediglich den für den Neubau an der Eberhardstraße vorgeschriebenen Wohnanteil. Weil auch an der Steinstraße ein mehrgeschossiger Neubau erstellt werden soll, wäre dort ebenfalls eine 20-prozentige Wohnungsquote in Abhängigkeit von der Bruttogeschossfläche vorgeschrieben. Ob sich das mit der Nutzung als Haus der Kulturen oder als Haus der Jugend vertragen würde, ist freilich mehr als fraglich. Die Stadt als Eigentümer in spe stünde andererseits in der Pflicht – schon um Benko und anderen Investoren gegenüber glaubwürdig zu bleiben, die sich an die SIM-Regeln halten mussten.
Denkbar wäre ein Ausgleichsmodell nach dem Vorbild des Kaufhof-Deals, also die Schaffung von Ersatzwohnraum im Umkreis von 1000 Metern. Eine weitere Möglichkeit: Der Gemeinderat weicht von SIM und seinem 2020 gefassten Beschluss ab, in dem zum Sanierungsgebiet erklärten Quartier bezahlbaren Wohnraum „in größtmöglichem Umfang“ zu schaffen, da es sich beim Haus der Kulturen um einen kulturellen Baustein von hohem öffentlichem Interesse handelt. Einige Stadträte verweisen als Beispiel auf das geplante Haus für Film und Medien am Rand des Bohnenviertels: „Da haben wir auch keinen Wohnanteil realisiert.“ Dieses Projekt liegt allerdings außerhalb des Sanierungsgebiets Stuttgart 27.
Für die Unterstützer des Hauses der Kulturen ist die Wohnungsquote jedenfalls kein Grund, das Haus der Kulturen auf die lange Bank zu schieben. In einer bemerkenswerten Allianz sprechen sich CDU und Linksbündnis im Rat für den Standort aus. „SIM darf kein Hinderungsgrund sein. Die Migrantenverbände- und initiativen warteten seit Jahrzehnten auf einen solchen Ort, der Platz hinter dem Rathaus wäre ideal“, sagt Linken-Stadtrat Luigi Pantisano. Er verweist auf die sachkundigen Bürger im Internationalen Ausschuss, die sich einstimmig für den Standort ausgesprochen haben. Für das von der SPD angeregte Haus der Jugend sei kein Bedarf erkennbar. Im Übrigen gebe es auch in den migrantischen Vereinen viele Jugendliche. „Man sollte das eine nicht gegen das andere ausspielen“, warnt Pantisano.
Die CDU assistiert: „Ein Haus der Kulturen an diesem zentralen Ort wäre Ausdruck der Internationalität der Stadt mit Einwohnern aus 180 verschiedenen Nationen und vergleichsweise schnell zu realisieren“, sagt deren Sprecher im Internationalen Ausschuss, Stadtrat Jürgen Sauer. Er appelliere an die anderen Fraktionen, das Projekt „nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag“ zu verschieben. In der langjährigen Stuttgarter Grünen-Stadträtin und heutigen Landtagspräsidentin Muhterem Aras haben Sauer und Pantisano eine prominente Unterstützerin: „Es ist höchste Zeit, dass die Landeshauptstadt ein solches Haus bekommt. Das wäre auch politisch ein wichtiges Signal.“
Vorgeschichte
Der Eigentümer der Kaufhof-Grundstücke, der Tiroler Milliardär René Benko, hatte 2020 die Besitzverhältnisse innerhalb seines Signa-Konzerns umgeschichtet. Die Stadt wertete dies als Verkauf und machte – von Gemeinderatsbeschlüssen gedeckt – ihr Vorkaufsrecht im Sanierungsgebiet Stuttgart 27 geltend. Benko bestritt einen Verkauf, beide Seiten kündigten den Gang vor Gericht an.
Vergleich
2021 unterbreitete Benko der Stadt ein Vergleichsangebot: Dieses sah vor, dass er das Warenhaus-Grundstück behält und neu bebaut. Als Ankermieter präsentierte er die Landesverwaltung der Bundesbank. Im Gegenzug würde das Areal des Kaufhof-Parkhauses an die Stadt veräußert. OB Frank Nopper (CDU) brachte daraufhin den Bau eines Hauses der Kulturen an dieser Stelle ins Gespräch, um der Ratsmehrheit die außergerichtliche Einigung schmackhaft zu machen.
