Bei den laufenden Einnahmen und Aufwendungen in Stuttgart gibt es nur wenig Spielraum. Das LBBW-Engagement schmerzt.
Stuttgart- Die Politik redet gerne von Generationengerechtigkeit. Damit soll ausgedrückt werden, dass die heutigen Entscheider vorausschauend agieren und nicht auf Kosten der Nachkommen konsumieren. Betrachtet man die immensen Schulden von Kommunen, Ländern und Bund, bleibt festzustellen, dass der Versuch meist gescheitert ist.
Im Stuttgarter Stadtetat, der jährliche Erträge und Aufwendungen von 2,6 Milliarden Euro auflistet, lässt sich der Wille, generationengerecht zu agieren, am Saldo des sogenannten Ergebnishaushalts ablesen. Decken die Einnahmen für den laufenden Betrieb der Kommune die Ausgaben, ist sichergestellt, dass die verbrauchten Ressourcen erwirtschaftet werden und nicht die Kinder und Enkel später für die Schulden aufkommen müssen. Im Ergebnishaushalt befinden sich auch die Abschreibungen, also der schleichende Wertverlust von Gebäuden, der auf rund 160 Millionen Euro jährlich taxiert wird. Schließt der Ergebnishaushalt wenigstens mit einer Null, ist dieser Wertverlust ausgeglichen worden, und der Abschreibungsbetrag kann wieder investiert werden. Komplettiert wird der Etat durch den Finanzhaushalt; er stellt dar, ob die Stadt genügend Mittel hat, um alle Auszahlungen zu tätigen.
Für 2014 geht die Stadt von 2603 Millionen Euro an Erträgen aus. Diesen Betrag kann sie kaum beeinflussen. Auch die Aufwendungen von 2516 Millionen sind zu rund 70 Prozent wegen gesetzlicher Vorschriften nicht veränderbar. Ein Fünftel der Ausgaben sind Personalkosten, drei Fünftel entfallen auf Zuschüsse, soziale Leistungen und Umlagen.
Unterm Strich bleibt ein Plus von 87 Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Das hört sich zwar nach viel Geld an, die Finanzverwaltung hält jedoch 200 Millionen Euro Überschuss für notwendig, um die Zukunftsinvestitionen tätigen zu können und zum Beispiel Schulen und Kitas auszubauen. Darüber hinaus sollte so viel Geld übrig bleiben, dass die Stadt ihre Kredite ordentlich tilgen kann. 2018 könnte es laut der Verwaltung damit aber knapp werden.
Der Löwenanteil stammt aus Steuern
Der Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) kalkuliert immer vorsichtig und hält den Gemeinderat zu dessen Verdruss oft kurz. Floriert die Wirtschaft, steigt das Steueraufkommen in ungeahnte Höhen und der Ergebnishaushalt hat ein dickes Plus. Am Ende des Jahres 2012 standen Mehreinnahmen von 300 Millionen Euro. Die für die hohen Investitionen geplante Kreditaufnahme konnte deshalb entfallen. Für 2013 war man von einem Minus von 107,3 Millionen Euro ausgegangen. Tatsächlich drehte das Resultat aber noch leicht ins Plus. Für 2014 hat Föll die Gesamterträge gegenüber dem Vorjahr um 146,5 Millionen Euro höher angesetzt.
Der Löwenanteil der Einnahmen, rund eine Milliarde Euro, stammt aus Steuern. Am meisten bringt die Gewerbesteuer, auf deren Höhe die Stadt über die Festlegung des Hebesatzes Einfluss nimmt. Föll erhofft sich Einnahmen von 552 Millionen Euro. Früher waren Beträge jenseits der 600-Millionen-Euro-Grenze üblich. Allerdings haben es große Gewerbesteuerzahler wie Porsche und Allianz Leben durch die Gründung von Organschaften geschafft, ihre Steuerlast in der Landeshauptstadt zu senken. Allein diese Unternehmen bezahlen nun 100 Millionen Euro weniger als früher, heißt es im Rathaus. Weggebrochen sind auch Steuerzahlungen durch die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Außerdem verlassen immer wieder kleinere Gewerbesteuerzahler die Stadt. Die Gewerbesteuer ist stark konjunkturabhängig. Geht es den Unternehmen schlecht, reduziert sich diese wichtigste Einnahmequelle, ohne dass die Aufwendungen in gleichem Maße gesenkt werden können.
Auf 367,8 Millionen Euro wird der Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer geschätzt, welcher der Stadt überlassen wird. 150 Millionen Euro umfasst die Grundsteuer, die die bürgerlichen Parteien gerne kürzen würden. 14,8 Millionen Euro sollen durch die Vergnügungssteuer in die Stadtkasse fließen und 1,4 Millionen Euro durch die Hundesteuer.
Ihre zweite Einnahmen-Milliarde erhält die Stadt in Form von Zuweisungen vom Land, von Umlagen und Investitionsbeiträgen. Darin sind zum Beispiel die Sachkostenbeiträge für Schülerbeförderung und die Unterhaltung von Straßen berücksichtigt, aber auch kleinere Posten wie die Zuweisungen für die Philharmoniker. Für das kommende Jahr rechnet die Stadt zudem mit 27 Millionen Euro aus dem Betrieb der Spielbank.
Die Stadt erhebt auch selbst Gebühren, etwa für die Kinderbetreuung, sie kassiert Mieten, Pachten und Erbbauzinsen. Bußgelder werden in Höhe von 22,7 Millionen Euro erwartet. Die Gewinnausschüttung der LBBW für die nächsten zwei Jahre hat der Finanzbürgermeister aber noch einmal nach unten angepasst. Wegen der beschlossenen Wandlung von gut verzinsten stillen Einlagen in Kernkapital kalkuliert die Stadt statt mit 100 Millionen Euro für 2014 nur mit 31 Millionen Euro. Insgesamt verlor die Stadt mit dem Engagement bei der LBBW (rund zwei Milliarden Euro Einsatz) bisher mehr als 300 Millionen Euro.