Erwartete Nachzahlungen bei der Gewerbesteuer im einstelligen Millionenbereich senken den Druck auf den Haushalt der Keplerstadt, aber die Gemeinde geht auf Nummer sicher.
Normalerweise, so sagte Bürgermeister Christian Walter (parteilos) in der jüngsten Sitzung des Weil der Städter Gemeinderates, haben er und der Kämmerer Ulrich Knoblauch „nicht die fröhlichsten Gesichter“, wenn es in dem Gremium um Steuern geht. Dieses Mal hatten sie aber gute Nachrichten im Gepäck: Von einem „erhöhten Gewerbesteuereinkommen aus zurückliegenden Jahren“ berichtet Knoblauch. Aufgrund von „Informationen aus Unternehmenskreisen“ sei davon auszugehen, dass der Stadt Nachzahlungen für vergangene Jahre zufließen und auch die Vorauszahlungen für das laufende Jahr angehoben würden. Der Betrag ist beachtlich, vom „einstelligen Millionenbereich“ spricht die Vorlage.
Gleichzeitig zeichne sich auch eine gute Ertragslage bei bedeutenden Gewerbesteuerzahlern ab, allerdings stünden auch einige Unternehmen vor einer Standortentscheidung, so Knoblauch. Aber die möchte man halten – und deshalb die Gewerbesteuer senken. Diese war mit 400 Hebepunkten im Vergleich zu umliegenden Kommunen recht hoch. Beschlossen hat der Gemeinderat fast einstimmig, dem Haushaltsplan für das kommende Jahr einen rund 60 Punkte niedrigeren Hebesatz – dann mit 340 Punkten – zugrunde zu legen. Ein konkreter Beschluss zur Gewerbesteuersenkung folgt dann noch.
Noch im Juni hatte Bürgermeister Walter in der Gemeinderatsitzung von „dunklen Gewitterwolken am Himmel“ gesprochen, insbesondere wegen der enormen Mehrausgaben beim Personal, die die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst mit sich bringt. „Vor der Sommerpause hatte ich sehr große Bedenken, wie wir Ihnen einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen können“, sagte Walter den Gemeinderäten. Um die Einnahmen zu steigern, hatte der Gemeinderat damals für eine Erhöhung der Kitagebühren und der Grundsteuer B gestimmt. Nun hat sich die Welt für die Stadtverwaltung ein Stück weit verändert, sagte Walter in der jüngsten Gremiensitzung. Der Druck auf den Haushalt lichtet sich – ein wenig. Das Haushaltsjahr 2023 verlaufe bisher erfreulich positiv. „Wir sind nicht reich“, so Walter. „Wir sind nur weniger arm.“
Um das große Defizit im Haushalt in den Griff zu bekommen, hatte der Gemeinderat erstmals 2021 ein ausführliches Konsolidierungskonzept verabschiedet, das seitdem einmal jährlich fortgeschrieben und angepasst wird. Die bereits beschlossenen Maßnahmen will die Stadt auch weiterhin vorantreiben, nur neue Punkte sollen vorerst nicht mehr in den Konsolidierungsplan aufgenommen werden, die Verwaltung spricht von einem „Beobachtungsstatus.“
Immerhin: Einiges umgesetzt hat die Verwaltung seit der ersten Verabschiedung des Plans. So hatte der Gemeinderat in der Septembersitzung etwa beschlossen, die jährliche Anzahl der Krämermärkte in Weil der Stadt und Merklingen zu reduzieren. Auch das Einführen von Parkgebühren hat der Gemeinderat in diesem Jahr auf den Weg gebracht. Die Pflegeintervalle an Grünflächen und Pflanzenbeete wurden vergrößert, Elternbriefe gestrichen und der Zuschuss zur Feuerwehrkameradschaftskasse gestrichen. Insgesamt haben die beschlossenen Maßnahmen aus den ersten beiden Laufjahren des Konsolidierungskonzepts, von denen vereinzelte erst ab 2024 umgesetzt werden, für Einsparungen von rund 207 000 Euro und Mehreinnahmen von 53 000 Euro gesorgt.
Noch eingeführt werden beispielsweise die Benutzungsgebühren für Räumlichkeiten für Vereine, außerdem sollen zukünftig die Reinigungszyklen in Verwaltungsgebäuden und Gemeinschaftsunterkünften reduziert werden.
An zwei Stellschrauben hat der Gemeinderat in der jüngsten Sitzung noch einmal gedreht. Wegen der Energiemangellage des vergangenen Winters hatte man die Straßenbeleuchtung bisher schon ab Mitternacht ausgeschaltet. Künftig verschiebt sich die Abschaltung auf 0.30 Uhr und am Wochenende auf 1 Uhr. Ein Antrag von Stadträtin Ricarda Stäbler (Freie Wähler), die Beleuchtung in den Wintermonaten an Wochenende bis drei Uhr nachts auszudehnen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Um Energie zu sparen, wurde vergangenen Winter die Wassertemperatur des Hallenbads von 28,5 Grad Celsius um zwei Grad gesenkt – und soll nun, zumindest im Winter, auf 27 Grad angehoben werden. Immerhin kosten 0,5 Grad 10 000 Euro Heizkosten pro Jahr.
