Die Fraktionen bringen ihre Haushaltsanträge ein und präsentieren so manche Überraschung. Durch Mehreinnahmen bei den Steuern und Zuweisungen hat die Stadt in diesem Jahr 750 000 Euro mehr in der Kasse.
Waldenbuch - Experimentierfreude und Kreativität haben die Waldenbucher Gemeinderatsfraktionen bei der Ausarbeitung ihrer Haushaltsanträge für den Etat 2014 bewiesen. Kämmerer Werner Kiedaisch dürften bei so manchem Vorschlag zwar die Augen tränen, doch auch die Räte wissen, dass zwischen dem Wünschenswerten und dem finanziell Machbaren mitunter Welten liegen. Querdenken ist trotzdem erlaubt und nicht jeder Finanzplan ist in Stein gemeißelt. So gab es für 2013 Positives zu vermelden: Durch Mehreinnahmen bei den Steuern und Zuweisungen hat die Stadt in diesem Jahr 750 000 Euro mehr in der Kasse.
Die freien Wähler wollen ein paar grundsätzliche Fragen klären
Ob das Plus die vom Gremium gewünschten Maßnahmen trägt, ist freilich mehr als fraglich. Allein die Freien Wähler präsentierten 22 Haushaltsanträge. Darunter fanden sich vergleichsweise bescheidene Forderungen, wie die Ausstattung des Forums der Oskar-Schwenk-Schule mit einer Klimaanlage, freie Parkausweise für Handwerker oder die Förderung von Streuobstwiesen. An anderer Stelle müsste die Kommune kräftig investieren. Dazu gehört, die Verbindung zwischen Städtle und dem Kalkofen mit einem fest installierten Schrägaufzug zu optimieren, aber auch der Wunsch, jungen Familien bei der Geburt eines Kindes einen Gutschein für ein halbes Jahr Gebührenfreiheit in einer städtischen Kinderbetreuungseinrichtung zu schenken.
Ein paar grundsätzliche Fragen möchten die Freien Wähler ebenfalls klären. Etwa, ob es sinnvoll wäre, die Oskar-Schwenk-Schule zur Gemeinschaftsschule zu entwickeln, oder auf welchem städtischen Grundstück ein Mehrgenerationenhaus entstehen könnte. Damit die Kommune für die Herausforderungen der Zukunft personell gewappnet ist, hat die FWV-Fraktion 2014 zudem die Rathausmannschaft im Blick. „Durch die höhere Komplexität der Aufgaben und die zunehmende Mehrarbeit ist es nötig, die Optimierungs- und Aufstockungsmöglichkeiten zu prüfen und gegebenenfalls auszubauen“, argumentierte FWV-Rat Josef Lupion.
550 000 für die Sanierung des historischen Ensembles
Auch die Stadträte der CDU wollen die Qualität der Rathausarbeit sichern. Sie konzentrieren sich dabei jedoch auf das Gebäude. Barrierefreiheit und die Einrichtung eines Servicebüros gehören zu einem Sanierungskonzept für das historische Ensemble, in das bis Ende 2016 insgesamt 550 000 Euro fließen sollen. Das Gros der acht von den Christdemokraten erarbeiteten Haushaltsanträge beschäftigte sich indes mit praktischer Lebenshilfe. Gefordert wurden zum Beispiel die Einrichtung von öffentlichen Trinkbrunnen, die Installation einer Packstation der Deutschen Post sowie der Ausbau von Spielplätzen und Radwegen. Gemeinsam mit den Freien Wählern nahm die CDU noch einmal die Entwicklung des Auch-Areals ins Visier. Beide Fraktionen sprachen sich für einen Städtebaulichen Wettbewerb aus.
Als besonders einsatzfreudig haben sich im Vorfeld der Haushaltsberatungen die SPD-Räte Elaine Rauhöft und Walter Keck gezeigt. Sie waren eine Stunde mit einem geliehenen Rollator in der Altstadt unterwegs und haben die Schwachpunkte fotografisch dokumentiert. Nun soll die Kommune prüfen, wie die innerstädtischen Wege behindertenfreundlicher gestaltet werden können.
Im zehn Positionen umfassenden Antragspaket der SPD fanden sich Dauerbrenner wie die Forderung nach einem Bürgerbus und einem Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit. Dazu gesellte sich Überraschendes, wie die Bitte, die Taubenplage im Bereich des Städtles mit „geeigneten tierfreundlichen Lösungen“ einzudämmen. Und noch ein Punkt ist den Stadträten wichtig: FWV und SPD sprachen sich dafür aus, den Mietvertrag für die Zweigstelle der Bücherei in der Innenstadt über den 31. Juli 2014 hinaus zu verlängern.