Es ist ein Erfolg für Trump: Der US-Kongress hat den dramatischen Haushaltsstreit in letzter Sekunde beendet. Die Demokraten scheiterten mit ihrem Versuch, die harte Einwanderungslinie des Präsidenten zu durchbrechen.
Washington - Anderthalb Stunden vor Sonnenaufgang war der Spuk vorbei: Freitagmorgen um halb sechs schlug der amtierende Vorsitzende des amerikanischen Repräsentantenhauses mit seinem hölzernen Hammer auf das Pult. Mit 240 zu 186 Stimmen war das Haushaltsgesetz verabschiedet. Damit ist die US-Regierung für knapp zwei Jahre finanziert. Weitere Ausgabensperren wird es vorerst nicht geben. Müdigkeit, Verwirrung, aber auch Erleichterung stand den Abgeordneten in die Gesichter geschrieben. Auch der letzte Akt des aberwitzigen Etat-Dramas war nämlich nicht dem politischen Lehrbuch gefolgt.
Seit fünf Monaten tobt der Kampf um das Budget der Trump-Regierung, das vom Kongress genehmigt werden muss. Vier Mal konnten sich die Abgeordneten nur auf eine mehrwöchige Zwischenfinanzierung einigen. Ende Januar mussten die Bundesbeamten für drei Tage in unbezahlten Urlaub geschickt werden. Hektische Beratungen waren dem Ablauf der jüngsten Galgenfrist am Donnerstagabend um 24 Uhr vorausgegangen.
Eine Einigung schien sicher – doch dann kam Rand Paul. Der republikanische Senator mit dem Lockenkopf ist einer breiteren Öffentlichkeit nicht nur wegen eines ebenso bizarren wie handgreiflichen Nachbarschaftsstreits über verwehtes Herbstlaub ein Begriff. Auch sonst vertritt der libertäre Politiker aus Kentucky oft eigene Ansichten. „Ich glaube, die Sache ist durchaus eine längere Debatte wert“, sagte er nun an die Adresse seiner republikanischen Parteifreunde. Zu Recht würden die Wähler daheim fragen: „Wie kann es sein, dass Sie gegen Obamas Schulden waren und nun für die republikanischen Schulden sind?“
Für die Mauer zu Mexiko gibt es nur eine kleine Anschubfinanzierung
Eine gute Frage. Je länger Paul redete, desto klarer wurde, dass die Mitternachtsfrist nicht zu halten war. So musste die Regierung für ein paar Stunden erneut den „Shutdown“ ausrufen, der dann am Freitagmorgen kurz vor neun Uhr mit der Unterschrift des Präsidenten beendet wurde. In der Zwischenzeit hatte der Senat mit großer Mehrheit zugestimmt, was wenig überraschte, da der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer den Kompromiss gemeinsam mit dem republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell ausgehandelt hatte.
Spannender war die Lage im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner zwar über eine komfortable Mehrheit verfügen, aber das Haushaltsgesetz hatte erbitterten Widerstand in beiden Parteien provoziert. Es sieht eine Anhebung der Staatsausgaben für 2018 und 2019 um rund 300 Milliarden Dollar vor. Der Löwenanteil des Geldes ist für das Verteidigungsressort bestimmt, zudem gibt es auf Druck der Demokraten auch höhere Ausgaben für Katastrophenhilfe und bestimmte soziale Aufgaben. „Das Gesetz ist ein großer Sieg für unser Militär, bringt aber viel Verschwendung, um die Zustimmung der Demokraten zu sichern“, kommentierte Trump auf Twitter.
Für das Lieblingsprojekt des Präsidenten, die Mauer zu Mexiko, ist Medienberichten zufolge in dem mehr als 600 Seiten umfassenden Paragrafenwerk eine Anschubfinanzierung von drei Milliarden Dollar vorgesehen. Das wäre nur rund ein Zehntel der erwarteten Kosten. Aber es gibt noch keine Regelung für die von Abschiebung bedrohten 700 000 Kinder illegaler Einwanderer.
Die Demokraten konnten sich nicht durchsetzen
Der Kompromiss stieß sowohl bei rechten Republikanern als auch bei linken Demokraten im Repräsentantenhaus auf massiven Widerstand. Konservative Fiskalpolitiker monierten, dass das Defizit des ohnehin bereits mit 20 Billionen Dollar verschuldeten Landes weiter in die Höhe katapultiert werde. Hingegen sind linke Demokraten enttäuscht, dass keine Regelung für die jungen Migranten (die sogenannten „Dreamers“) gefunden wurde, die oft seit Jahrzehnten in den USA leben und bisher durch eine Verordnung der Obama-Regierung vor Abschiebung geschützt waren. Dieses Dekret hat Trump außer Kraft gesetzt. Die ersten Duldungenlaufen am 5. März aus. Vergeblich hatten die Demokraten im Januar versucht, ihre Zustimmung zum Haushaltsgesetz von einem Einwanderungskompromiss abhängig zu machen. Der damit provozierte Haushaltsnotstand war in der Bevölkerung extrem unpopulär.
Nun konnte Oppositionsführerin Nancy Pelosi mit einem achtstündigen Redemarathon den republikanischen Parlamentspräsidenten Paul Ryan nur zu der Absichtserklärung bewegen, dass er „das Problem lösen“ wolle. Am Ende stimmten 119 Demokraten gegen und 73 Demokraten für das Haushaltspaket. Die Jastimmen aus dem linksliberalen Lager machten ziemlich genau die fehlenden Stimmen der republikanischen Abweichler wett.