Heiner Geißler "Projektgegner haben die Unterlagen erhalten"

Von Frederike Poggel, Wolfgang Schulz-Braunschmidt 

Trotz der Drohung des Aktionsbündnisses glaubt der Schlichter Heiner Geißler, dass die Stuttgart-21-Gegner nicht aussteigen.

Heiner Geißler will auch beim Stresstest die Marschrichtung vorgeben. Foto: dpa
Heiner Geißler will auch beim Stresstest die Marschrichtung vorgeben. Foto: dpa

Stuttgart - Trotz der Drohung des Aktionsbündnisses, die Auswertung des Stresstests zu boykottieren, glaubt Heiner Geißler, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Der Schlichter geht davon aus, dass auch die Projektgegner bei einem Vorgespräch über den Stresstest am Montag dabei sind. Verkehrsminister Winfried Hermann und Volker Kefer, Technik-Vorstand der Bahn, haben zu diesem Treffen in den Landtag eingeladen, um mit den an der Schlichtung Beteiligten den verbindlichen Ablauf der Präsentation am 14. Juli festzulegen. Heiner Geißler erklärte, dass er an diesem Termin teilnehmen werde. Alles andere seien Falschmeldungen.

Seine Bedingung sei es von Anfang an gewesen, dass das Aktionsbündnis beteiligt werde, betonte Heiner Geißler. Er werte es dabei als Erfolg, dass das Aktionsbündnis der Projektgegner bereits jetzt sämtliche Unterlagen erhalten habe - 14 Tage früher, als dies ursprünglich von Seiten der Bahn vorgesehen war. An der Aussage der Bahn, dass sie Stuttgart-21-Arbeiten schon am Tag nach Verkündung des Stresstests wieder aufnehmen wolle, hatte sich der ganze Streit entzündet.

"Wir wünschen uns, dass das Aktionsbündnis dabei ist"

Die Landesregierung hat einen möglichen Ausstieg des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 aus dem für den 14. Juli anberaumten Stresstest für den Tiefbahnhof am Freitag "mit Bedauern" zur Kenntnis genommen. "Wir wünschen uns, dass das Aktionsbündnis bei der Vorstellung dabei ist", sagte der Sprecher des Verkehrsministeriums, Edgar Neumann. Die öffentliche Präsentation der Ergebnisse mit dem Schlichter Heiner Geißler und allen anderen Beteiligten sei auch Verkehrsminister Winfried Hermann ein wichtiges Anliegen. "Nach unserem Verständnis muss die Präsentation aber auch zum Geist der Schlichtung passen", betonte Neumann.

Indirekt zeigte der Sprecher des Verkehrsministeriums aber auch Verständnis für das zusätzliche Informationsbedürfnis des Aktionsbündnisses. "Wir streiten uns auch mit der Bahn darum, alle Informationen so frühzeitig wie die Gutachterfirma SMA zu erhalten."

SPD-Kreisvorsitzender Perc äußert Verständnis

Werner Wölfle, Fraktionschef der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat, rechnet trotz allem noch mit einer Teilnahme des Aktionsbündnisses. "Dessen Forderungen nach vollständigen Informationen von der Bahn sind aber für mich nachvollziehbar", so Wölfle. "Niemand will doch nur als bloße Staffage an der Präsentation des Stresstests teilnehmen." Der Bahnvorstand Volker Kefer habe ihm bereits Ende 2010 in einem Schreiben persönlich versichert, alle Beteiligten frühzeitig und vollständig über Bedingungen des Tests zu informieren. Dieses Versprechen sei allerdings bis heute noch nicht erfüllt worden.

Auch der SPD-Kreisvorsitzende Dejan Perc äußerte Verständnis für das Verhalten der S-21-Gegner. "Wir unterstützen das Anliegen des Aktionsbündnisses." Dieses müsse alle Unterlagen erhalten und genug Zeit haben, um diese zu prüfen. "Ein Stresstest, der nicht von allen akzeptiert wird, bringt gar nichts", so Perc. Der Schlichter Geißler habe aus gutem Grund auch mahnende Worte an die Bahn gerichtet.

Schuster legt Wert auf Transparenz

Oberbürgermeister Wolfgang Schuster forderte, das in der Schlichtung vereinbarte Verfahren zu akzeptieren. "Die Stuttgarter wollen, dass der Stresstest jetzt endlich eine objektive und verlässliche Aussage über die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs bringt. Sie sind den Streit ohne Grundlage leid", so Schuster. Er lege großen Wert darauf, dass die Bewertung des Tiefbahnhofs am 14.Juli öffentlich und transparent geschehe. "Es ist nicht korrekt, dass das Aktionsbündnis diesen Weg verlässt." Niemand erwarte von den Gegnern, das sie "Fans von Stuttgart21 werden". Aber einvernehmlich vereinbarte Verfahren sollten anerkannt werden.

Alexander Kotz, CDU-Fraktionschef im Gemeinderat, sieht die Gefahr, Fristen zu versäumen und damit "Mehrkosten in Millionenhöhe" zu produzieren: "Das ist doch kein willkürlicher Terminplan." Am Schluss der Schlichtungsgespräche sei einhellig vereinbart worden, dass die Firma SMA der neutrale Prüfer sei. "Ich bin überzeugt, dass das reicht und keine weitere Bewertung notwendig sein wird." Das soll allerdings keine Absage an eine sich anschließende Diskussion sein: "Zur Not legen die Beteiligten eben eine Nachtschicht ein", sagt Kotz.